Rede von Dr. Franziska Brantner Brexit
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist ein tragischer Moment, den wir da erleben, und es schmerzt, zu sehen, wie dieses Land Großbritannien gespalten ist – quer durch Politik, durch Freundschaften, durch Familien.
Herr Hebner, Sie sprachen von „take back control“.
(Martin Hebner [AfD]: Ja!)
Man sieht ja gerade, wie viel Kontrolle in Großbritannien herrscht. Ganz ehrlich: Wo ist denn da die Kontrolle?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)
Wenn Sie von Kontrolle sprechen, möchte ich noch einmal daran erinnern, wer der größte Geldgeber der Brexit-Kampagne war. Das war ein Unternehmer, der sein Geld in Russland gemacht hat und der seinen letzten großen Auftrag vermittelt durch die russische Botschaft in London bekommen hat.
(Jürgen Braun [AfD]: Es lebe die Verschwörungstheorie!)
Wenn Sie mir sagen: „Das ist die Rücknahme nationaler Kontrolle“, dann kann ich nur sagen: Diese Kontrolle möchten wir nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Herr Hebner, wenn Sie hier behaupten, Sie seien ein überzeugter Europäer, dann kann ich nur sagen: Ein überzeugter Europäer spricht nicht so schlecht von Europa und dem politischen Europa. Das, was Sie hier liefern, ist einfach unglaubwürdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Man sieht bei dem Brexit wie unter einem Brennglas, wohin uns Chauvinismus, Populismus und Nationalismus führen. Ich kann nur sagen: Wer sein Land liebt, der zerstört es nicht so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir brauchen jetzt verantwortliches Handeln. Deswegen erwarte ich von Premierministerin May, einer konservativen Regierungschefin, dass sie den hard Brexit vom Tisch nimmt. Es ist jetzt keine Zeit mehr für Spielchen, für Zockereien. Dafür ist das alles viel zu ernst.
(Jürgen Braun [AfD]: Die Briten fürchten sich vor Ihnen, Frau Brantner!)
Sie kann den Antrag nach Artikel 50 zurücknehmen oder zumindest Zeit gewinnen, indem sie einen Plan vorlegt. Dieses Damoklesschwert muss heruntergeholt werden. Ich möchte gerne sagen: Auch Herr Corbyn muss jetzt endlich verantwortlich handeln. Er hat in den letzten Monaten und Jahren in diesem Brexit-Drama überhaupt keine verantwortliche Rolle gespielt. Da ist er keinen Deut besser als die anderen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach!)
Frau Wagenknecht hat wie Sie hier reagiert, Herr Dehm. Sie hat gesagt: Jetzt muss es zu Neuwahlen kommen, und wir müssen den Brexit-Deal neu verhandeln, damit er den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt. Wie stellen Sie sich das denn vor? Was soll denn das für ein toller Brexit werden, von dem Sie da fabulieren?
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie können ja sagen, wie die Briten wählen sollen!)
Das ist doch Augenwischerei à la Corbyn. Das hat mit der Realität doch überhaupt nichts zu tun.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Meinen Sie gerade mich?)
– Sie haben das auch gerade gesagt.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich habe für Brexit gesprochen!)
– Nein, Sie haben gesagt, man soll das neu verhandeln und neue Verträge machen.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Natürlich muss man neu verhandeln!)
Wissen Sie, das ist doch so etwas von unrealistisch. Was Sahra Wagenknecht da macht, ist nichts anderes als Querfront in Reinform, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Brantner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Stefan Liebich?
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja.
Stefan Liebich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Brantner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie setzen sich ja jetzt gerade mit unserer Position und mit dem Beitrag von Diether Dehm auseinander. Ich will noch einmal darstellen, warum ich diese Variante tatsächlich für sinnvoller halte als das, was die Regierung jetzt versucht.
Man kann natürlich die Position von Labour kritisieren. Ja, klar, die ist nicht konsistent, weil die Wählerschaft von Labour in sehr unterschiedliche Richtungen gehen möchte. Was Sie bei Labour aber nicht finden, sind diese Hardcore-Fundies, die auf jeden Fall, um jeden Preis rauswollen. Jeremy Corbyn hat eines ganz klar gesagt: Er möchte keinen No-Deal-Brexit. Labour sagt noch etwas anderes. Labour sagt, sie können sich eine Variante, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt, sehr gut vorstellen. Natürlich wäre es mir lieber, es gebe gar keinen Brexit, und man kann aus anderen politischen Perspektiven sicher auch viele Punkte an der Labour-Meinung kritisieren; aber in der Frage, wie Großbritannien künftig mit der Europäischen Union umgeht, ist Labour tausendmal besser als die Chaostruppe von Theresa May.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ist das eine Frage?)
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das muss ja keine Frage sein; das ist alles okay. – Ich habe explizit von Herrn Corbyn gesprochen.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aha!)
– Nein, das ist ein Unterschied. – Es gibt in der Labour-Partei – das stimmt – auch einige, die seit Wochen und Monaten für ein zweites Referendum arbeiten. Aber Herr Corbyn hat bis jetzt noch keine Vorlage für die Zollunion gemacht.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch, die hat er gemacht, gerade zur Zollunion!)
Wir haben jetzt nicht mehr so viel Zeit. Am Montag kommen die nächsten Sachen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass keiner gesagt hat, dass wir, wenn die Briten mit einem neuen Vorschlag kommen – sei es Zollunion oder ein Norwegen-Modell –, nicht bereit sind, das zu nehmen.
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das kriegen Sie aber nicht von den Tories!)
Aber was nicht möglich ist, ist, dieses Austrittsabkommen, das wir jetzt haben, weiter aufzuschnüren, um mehr Rechte für Briten, weniger Pflichten für Briten und weniger Rechte für europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen als heute zu bekommen. Das geht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)
Wir haben alle klar gesagt: In diese Richtung kann nicht nachverhandelt werden. – Aber natürlich, wenn im Britischen Unterhaus am Montag eine Mehrheit für eine Zollunion oder für Norwegen Plus steht, dann wären wir doch die Letzten, die das ablehnen würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Andrea Nahles [SPD])
Das ist aber etwas ganz anderes als das, was Frau Wagenknecht gesagt hat.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das heißt aber verhandeln! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das heißt Nachverhandlung!)
– Es geht hier nicht um eine Nachverhandlung. Das ist ein wirklicher Unterschied.
Ich habe gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass es auch in den Reihen der Labour-Abgeordneten, der Konservativen und der Liberalen im Britischen Unterhaus Initiativen gibt für ein Referendum über den Ausstiegsvertrag, über den Verbleib in der Europäischen Union. Wir glauben, dass es ein richtiger Weg ist, dass jetzt die britische Bevölkerung die Chance hat, über einen konkreten Brexit abzustimmen. Bei dem letzten Referendum wurde das Blaue vom Himmel erzählt: 300 Millionen Pfund oder mehr könne man sparen – jede Woche. Jetzt etwas Konkretes vorliegen zu haben, das könnte zur Heilung der Debatte beitragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine schwierige Situation, auch für die Europäische Union. Wir können nur dafür sorgen, dass wir als EU zusammenbleiben und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich glaube, das ist die große Herausforderung, die wir haben. Ich hoffe sehr, dass der Druck auf Irland – er ist dort am größten, weil es vom Brexit am meisten betroffen ist – nicht noch größer wird. Wir dürfen die Iren da auf keinen Fall alleine lassen, dürfen nicht nachgeben und sie im Stich lassen. Wenn wir ein Land im Stich lassen, werden am Ende alle im Stich gelassen. Das trifft uns, die Bürgerinnen und Bürger der EU, am Ende alle gemeinsam.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich habe ein Jahr meines Lebens auch in Großbritannien verbracht. Ich hatte dort eine super Zeit, es sind tolle Menschen. Wenn jetzt Zeit zum Nachdenken ist und vielleicht die Chance, die Realität zurückzunehmen, möchte ich von hier aus klar sagen: Ihr seid immer herzlich willkommen. We want you to stay.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)