Rede von Dr. Franziska Brantner

Zustand der EU – Deutsch-Französische Sonderwege

17.01.2019

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass sich die AfD mit dieser Aktuellen Stunde plötzlich um den Zustand der EU sorgt, ist schon wirklich zynisch: Seit Jahren macht die AfD nichts anderes, als an der Zerstörung Europas zu arbeiten.

(Zuruf von der AfD: Polemik!)

Gerade haben Sie das ja wieder auf Ihrem Parteitag beschlossen: Sie wollen das Europaparlament abschaffen, raus aus der EU, aus dem Euro – so oder so.

Heute Morgen haben Sie wieder falsche Infos über angeblich 60 000 europäische Beamte verbreitet, haben behauptet, einen Kommissar könnte man nicht abwählen,

(Zuruf von der AfD: Hat keiner gesagt!)

und wollen gleichzeitig das einzige Gremium, das den Kommissar abwählen kann, nämlich das Europäische Parlament, abschaffen. Da kann ich nur sagen: Mehr Absurdität und Zerstörungswut findet man in diesem Hause nirgends.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Und jetzt kommen Sie wieder mit Ihrem Unterschied, den Sie immer machen, zwischen Europa und der Europäischen Union.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Martin Hebner [AfD]: Ja!)

Europa ist ein Kontinent, eine geografische Einheit – da kann man nicht dafür oder dagegen sein, das ist eine geografische Gegebenheit. Aber es gibt ein politisches europäisches Projekt der Integration.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein gescheitertes!)

Gegen das kann man sein – oder dafür sein. Sie haben sich eindeutig dagegen entschieden, und das ist es, worauf es ankommt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesen Tagen sehen wir an Großbritannien, in welches Chaos ein EU-Austritt ein Land führen kann.

(Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Immer Ihr Weltuntergangsszenario!)

In Großbritannien herrscht Angst, Chaos vor dem No-­Deal.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie schüren diese Angst!)

Und das schauen Sie, liebe AfD, sich an und sagen: Klasse, das wollen wir auch. – Anders kann man Ihre Forderungen nach einem Austritt aus der EU ja nicht verstehen.

(Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Seit Jahrzehnten immer das Gleiche!)

Übrigens: Ich wollte mir Ihr Europawahlprogramm mal im Detail anschauen. Leider ist es nicht online verfügbar. Schade, dass Sie der Bevölkerung überhaupt nicht zur Verfügung stellen, wofür Sie in Europa eigentlich konkret sind.

Wenn wir jetzt über Deutschland und Frankreich reden – Sie bezeichnen das als deutsch-französischen Sonderweg –,

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Französisch-deutschen eigentlich!)

dann kann ich nur sagen: Wer nicht versteht, dass die deutsch-französischen Beziehungen das Rückgrat des Friedens in Europa sind,

(Jürgen Braun [AfD]: Der Welt! Des Universums!)

der will eben Europa zerstören – wie Sie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die deutsch-französische Aussöhnung ist die Grundlage der europäischen Integration und unseres Friedens auf diesem Kontinent. Wenn wir das nicht weiter stärken und voranbringen, dann wird eben auch Europa geschwächt.

Seien wir mal ganz ehrlich, Herr Ulrich: Wenn der deutsch-französische Motor nicht funktioniert, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam blockieren, dann gibt es die Beschwerden der anderen europäischen Länder zu Recht. Aber die gleichen beschweren sich häufig auch dann, wenn Deutschland und Frankreich sich einigen und vorausgehen und sagen: Kommt mit! – Bis zu einem gewissen Grad können Deutschland und Frankreich machen, was sie wollen – es wird immer kritisiert.

(Zurufe von der AfD: Oh! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es kommt darauf an, wohin man geht!)

Von daher ist es notwendig, dass Deutschland und Frankreich sich einigen. Ich würde eher sagen, das Absurde an diesem Aachener Vertrag ist, dass er die Erwartung eines deutsch-französischen Motors schürt, diese aber gar nicht erfüllt. Das, was wir bis jetzt von dem Aachener Vertrag kennen, ist nämlich sehr enttäuschend.

Herr Gauland, Sie haben gesagt, Sie hätten es gestern bekommen. Ich habe nachgeschaut: Herr Kleinwächter aus Ihrer Fraktion hat es am 9. Januar wie alle anderen erhalten. Also hören Sie auf, hier irgendwelche Lügen zu verbreiten, dass Sie das noch nicht rechtzeitig erhalten hätten!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Aachener Vertrag, wie gesagt, macht leider nichts aus den Mehrheiten, die wir hier im Januar letzten Jahres geschaffen hatten. Wir hatten eine Resolution: zusammen – Bundestag, Assemblée nationale – ambitioniert für Europa. Ich sage nur: Harmonisierung der Unternehmensteuer, gemeinsamer Vorschlag für eine CO 2 -Bepreisung, soziale Standards. Nichts davon findet sich wieder in diesem Aachener Vertrag. Es ist schade, dass die Regierung aus den Mehrheiten, die es ja gab, nichts gemacht hat.

(Michael Georg Link [FDP]: Absolut richtig!)

Das ist wirklich ein Versagen – und das in Zeiten des Brexits und von allem, was wir haben, und der AfD. Das ist einfach unverantwortlich. Wir müssen handlungsfähig werden. Wir müssen es sozialer machen, nachhaltiger machen, demokratischer. Diese Chance haben Sie verpasst. Das ist wirklich unverzeihlich. Schade, dass Sie nichts daraus gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Schluss. Wissen Sie, Herr Link hat es schon gesagt: Wir hatten den 22. Januar für die Parlamente vorgesehen, das Parlamentsabkommen zu machen, Paris‒Berlin. Und dann kommt kurzfristig die Regierung und sagt: Macht mal Platz, da kommen jetzt wir. – Ich fand das sehr schade. Ich hoffe und zähle darauf, dass wir die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die wir schaffen, so verankern, dass die Regierung in Zukunft bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht mehr an uns vorbeikommt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)