Rede von Dr. Julia Verlinden

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

06.06.2019

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von der AfD zeigt mal wieder, dass Sie klima- und energiepolitisch echt nicht ernst zu nehmen sind.

(Karsten Hilse [AfD]: Das sehen wir komplett anders!)

Denn Sie fordern den kompletten Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sie blockieren Innovation und die inzwischen preisgünstigste Form, Strom zu produzieren.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir es abschaffen! Das ist besser als alles andere!)

So blind für das, was um uns herum passiert, muss man erst mal sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dass neue Solar- und Windanlagen inzwischen günstigeren Strom produzieren als neue Erdgaskr aftwerke, das verdanken wir auch den Entwicklungen durch das EEG.

(Stephan Protschka [AfD]: Aber das rettet keine Biene und keinen Schmetterling!)

Jedes neue fossile Kraftwerk heute ist schon morgen eine Investitionsruine.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell;

(Stephan Protschka [AfD]: Beim Insektentöten!)

denn über 100 Staaten und Regionen haben seit der Erfindung des EEG ein Einspeise- und Vergütungssystem nach dessen Vorbild eingeführt. Wir haben also erst kluge Ideen aus Deutschland exportiert und dann auch die erneuerbare Technik. Das ist ein unschätzbar wertvoller Beitrag für Entwicklung, für Frieden und für Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das sind ja Werte, die für Sie in der AfD nicht zählen. Das ist schon klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In Ihrer kruden Weltsicht leugnen Sie, dass wir Menschen die Erderhitzung beeinflussen. Weil Sie also bereitwillig den Planeten in die Klimakatastrophe führen wollen, versteigen Sie sich dazu, die Erneuerbaren beiseite zu wischen. Aber Sie stehen damit im Abseits. Nicht nur für uns Grüne ist die menschengemachte Klimakrise Realität. Auch für alle anderen Fraktionen in diesem Parlament ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unumgänglich ist. Aber die AfD will lieber weiter 60 Milliarden Euro jedes Jahr für den Import von Kohle, Öl und Gas ausgeben oder die Summe sogar noch steigern. Who knows! Ich würde diese Milliarden lieber in lokale Wertschöpfung, in dezentrale erneuerbare Zukunftstechnologien stecken, an der Stadtwerke und Bürgerenergiegesellschaften teilhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Damit haben wir uns ausführlich genug mit dem fragwürdigen Antrag von der AfD auseinandergesetzt.

Lassen Sie uns nun lieber darüber sprechen, was getan werden muss, um Energiewende und Klimaschutz wieder auf den Zielpfad zu bringen; denn heute hat die Bundesregierung ein vernichtendes Urteil der Experten zu ihrem „Fortschrittsbericht“ Energiewende bekommen. Es ist leider eher ein „Rückschrittsbericht“. Was für eine Blamage, dass Sie wohl nur eins der zehn selbstgesteckten Ziele im kommenden Jahr erreichen werden, von Paris-kompatiblen Zielen mal ganz zu schweigen. Wenn Sie ernst genommen werden wollen als Bundesregierung, wenn Sie glaubwürdig vom Kohleausstieg sprechen wollen, dann müssen Sie diesen endlich mal hier im Parlament beschließen. Und Sie müssen den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Und Sie müssen vom Thema Energieeffizienz nicht immer nur reden, sondern auch was dafür tun, und zwar nicht irgendwann vor Weihnachten, nein jetzt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Sofort!)

Für Ihre GroKo-Streitereien hat niemand in der Gesellschaft mehr Verständnis, am allerwenigsten die jungen Menschen, die freitags auf die Straße gehen,

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ihr könnt ja jetzt mit den Kommunisten alles regeln!)

deren Eltern und Großeltern, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Scientists for Future, die vielen Unternehmen, die endlich Planungssicherheit wollen. Eigentlich alle in der Gesellschaft sind genervt davon, dass Sie von der Bundesregierung einfach nicht aus dem Quark kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und deshalb fordere ich, dass die CDU endlich überhaupt wieder Energiepolitik macht. Sie stellen doch den Minister. Dann sorgen Sie für Klarheit, sorgen Sie für Innovation und für Investitionssicherheit. Sichern Sie die 330 000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche, sorgen Sie dafür, dass auch nächstes Jahr noch Solaranlagen gebaut werden, schaffen Sie die Solarobergrenze im Gesetz ab, erhöhen Sie die Ausbaupfade bei Wind und Sonne, ermöglichen Sie den Ausbau auch jenseits von Ausschreibungen, und vereinfachen Sie endlich die Mieterstromregelung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, lassen Sie sich zum Schluss gesagt sein: Sie brauchen keine AG Akzeptanz, Sie brauchen eine AG Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt heißt es machen, machen, machen. Dann kommt die Unterstützung der Menschen von ganz alleine.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)