Rede von Dr. Konstantin von Notz

Bundesverfassungsschutz

05.04.2019

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz hat die deutsche Demokratie erfreulich wehrhaft aufgestellt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird vielfältig geschützt: durch unsere Freiheitsrechte, unsere plurale Zivilgesellschaft und durch unsere Sicherheitsbehörden, auch durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen auch erfolgreich gearbeitet – gar keine Frage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

– Vielen Dank, Marian Wendt.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir haben auch geklatscht!)

Aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Bundesamt hat in den letzten Jahren auch immer wieder stark gelitten:

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

das Oktoberfestattentat, die Mordserie des NSU, die bis heute völlig offenen Widersprüche beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz und die derzeit sich zahlreich stellenden Fragen im Hinblick auf rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und Europa. Gerade in diesen Zeiten ist es dringend notwendig, dass wir verlorengegangenes Vertrauen zurückerobern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der neuen Amtsleitung des Bundesamtes ist sicherlich eine positive Entwicklung zu verzeichnen.

(Lachen bei der AfD)

Aber dass offensichtlich verfassungswidrige Befugniserweiterungen, wie gerade eben von Horst Seehofer vorgeschlagen, in dieser Situation überhaupt nicht helfen, müsste eigentlich jedem klar sein, Philipp Amthor.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach! Ich freue mich auf die Rede nachher!)

Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen, auch beim Verfassungsschutz, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen einen modernen, einen rechtsstaatlichen, einen effektiven Verfassungsschutz,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!)

einen Verfassungsschutz, der gut gegenüber jedweder extremistischen Bestrebung aufgestellt ist

(Josef Oster [CDU/CSU]: Den haben wir!)

und auch in einer seiner absoluten Kernaufgaben, Herr Kollege, der Spionageabwehr, endlich wieder handlungsfähig wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist aber: Der Verfassungsschutz erkennt in seiner jetzigen Form wegen seiner analytischen Defizite viele Sicherheitsrisiken nicht, und das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur ein Beispiel. Die Risiken waffenaffiner Reichsbürger waren lange bekannt; aber erst nach dem Mord an einem bayerischen Polizeibeamten begann eine systematische Bearbeitung dieses Bereichs. So etwas darf sich nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen gefährliche Entwicklungen wissenschaftlich fundiert früher erkennen und früher analysieren.

Dafür braucht es erstens ein neues Institut zum Schutz der Verfassung, das eigenständig und unabhängig auf streng wissenschaftlicher Grundlage demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachtet, erforscht und analysiert

(Lachen der Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] und Frank Pasemann [AfD])

und hierüber regelmäßig – das dürfte Sie freuen, Herr Gauland – öffentlich berichtet. Dabei ist völlig klar: In einer pluralen Gesellschaft gilt die Meinungsfreiheit und ein hoher Toleranzbereich, auch für scharfe, für zugespitzte, für abwegige und für drastische Meinungen. Aber da, wo es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, wo es um rassistische Gewalt, Antisemitismus, völkische Menschenverachtung geht, sind wir schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte dazu verpflichtet, scharf hinzuschauen und uns dagegen entschlossen zu wehren, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD])

Zweitens ist ein entsprechend kleineres Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erforderlich, und es soll wie folgt arbeiten: mit rechtsstaatlich einwandfreien nachrichtendienstlichen Mitteln, klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben und straff und effektiv parlamentarisch kontrolliert.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mit V-Leuten oder ohne?)

Dafür ist auch unabdingbar, dass wir die Arbeit der Gemeinsamen Zentren als Gesetzgeber endlich rechtsstaatlich ausgestalten und den Informationsaustausch zwischen den über 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effektivieren.

(Benjamin Strasser [FDP]: Sie schaffen eine 41.! Das ist das Problem!)

Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsarchitektur in diesem Land sind so alt wie die Verfassung selbst, nämlich 70 Jahre. Um unsere wehrhafte Demokratie zu bewahren, müssen wir den Verfassungsschutz modernisieren. Dazu dient unser Antrag hier. Wir freuen uns sehr auf die gemeinsamen Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)