Rede von Dr. Manuela Rottmann

Betreuer- und Vormündervergütung

16.05.2019

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer alternden Gesellschaft lohnt es sich, ehrlich zu sein: In einer alternden Gesellschaft werden wir mehr Betreuung brauchen. Wir werden mehr professionelle Betreuer brauchen und mehr ehrenamtliche Betreuer.

Die Betreuungsvereine leisten bei der Förderung der ehrenamtlichen Betreuer eine wichtige Querschnittsaufgabe, die von den Ländern leider auf sehr unterschiedliche Weise vergütet wird. Deswegen gehört es zur Realität der Betreuungsvereine, dass viele von ihnen gezwungen sind, die Arbeit für die ehrenamtlichen Betreuer aus den Erträgen der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer querzufinanzieren. Viele Betreuungsvereine geben mittlerweile auf, weil sie der finanziellen Belastung nicht mehr gewachsen sind.

Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Durch die Betreuungsvereine werden nicht nur die Angehörigen entlastet, wenn es denn Angehörige gibt, sondern auch der Staat. Das wurde in den letzten Jahren zu häufig verdrängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss der Staat seine Verantwortung, für angemessene Arbeitsbedingungen für Betreuer zu sorgen, ernst nehmen und wahrnehmen. Das sage ich auch in Richtung aller Länder, egal wer sie regiert; denn daran hat es in den letzten Jahren auch bei den Ländern gemangelt. Es müssten zum Beispiel die Ressorts Soziales und Justiz in den Ländern in dieser Frage viel enger zusammenarbeiten.

Für die Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer sind wir hier im Bund zuständig. Wir gehen heute voran. In der Anhörung im Rechtsausschuss wurde der Wechsel zu variablen Pauschalen ganz einhellig befürwortet; also machen wir das. Auch die angestrebte Erhöhung um 17 Prozent wurde als notwendig bewertet. Aber die spannende Frage ist: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird. Teilweise kritisch gesehen wurde die degressive Ausgestaltung der Pauschalen, die dazu führt, dass die Vergütung mit der Dauer der Betreuung sinkt. Damit – so die Idee – soll erreicht werden, dass langfristige Betreuungsfälle nach Möglichkeit an ehrenamtliche Betreuer abgegeben werden. Das halten wir, ehrlich gesagt, für unrealistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum einen fehlt es an ehrenamtlichem Betreuungspersonal und zum anderen sind eben gerade langfristige Betreuungsfälle oft aufwendig. Diese Fälle werden derzeit häufig von den eben genannten Betreuungsvereinen übernommen, und wenn die geringer vergüteten Fälle, diese langfristigen Fälle, weiterhin überwiegend von den Vereinen betreut werden, dann kommt die Erhöhung eben nicht dort an, wo sie gebraucht wird, bei den Betreuungsvereinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen verhindern, dass Betreuungen künftig rein nach Rentabilitätskriterien geführt werden bzw. geführt werden müssen, weil die Betreuer gar nicht anders können. An der Vergütung für die Betreuung zu sparen, würde mittelfristig dazu führen, dass Berufsbetreuer in Altersarmut fallen, dass es immer weniger Betreuungsvereine gibt und dass der Staat selbst deren Aufgaben übernehmen müsste. Und was das Fehlen von kurzfristig erreichbaren Betreuern in Krankenhäusern und Pflegeheimen bedeutet, das kann sich jeder hier selber ausmalen.

Wir verstehen viele Details dieses Gesetzentwurfs nicht. Ich kann und will gar nicht alle Punkte nennen, nur diesen: Dass es keine gesonderte Übernahme von Dolmetscherkosten gibt, sei es im Bereich der Gebärdensprache oder sei es im Bereich der Fremdsprachenübersetzung, das verstehen wir nicht. Das kann man nicht aus der Betreuerpauschale finanzieren. Aber auch Menschen mit Kommunikationsbarrieren haben einen Anspruch auf Betreuung. Das darf nicht an der fehlenden Erstattung von Dolmetscherkosten scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir sind davon überzeugt: Weitere Reformen bei der Qualitätssicherung müssen folgen. Die Leitlinie ist vor allem die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Selbstbestimmung der Betreuten muss im Vordergrund stehen. Die Arbeit für gute Betreuung muss also weitergehen.

Heute werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, vor allem mit dem Ziel, die Zukunft der Betreuungsvereine zu sichern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)