Rede von Dr. Tobias Lindner Einsatzmedaillen der Bundeswehr

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe als Parlament beschränkt sich dabei nicht nur auf jährliche Debatten zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für eine Parlamentsarmee ist das Parlament der logische Ort für Debatten, und so debattieren wir heute hier einen Antrag der FDP, mit dem Gerechtigkeit bei der Verleihung von Einsatzmedaillen hergestellt werden soll.

Wenn wir als Parlament einen Auslandseinsatz der Bundeswehr mandatieren, ist das nichts Abstraktes, sondern hat das direkte Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten, die in diesen Auslandseinsatz entsandt werden. In fast allen Reden in diesen Debatten wird daher auch zu Recht den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und ihr Engagement gedankt. Die Wertschätzung aus dem parlamentarischen Raum ist für die Soldatinnen und Soldaten wichtig. Wichtig ist zweifelsfrei auch die Wertschätzung innerhalb der Bundeswehr für die Teilnahme an Einsätzen.

Die Stichtagsregelung, um die es im Antrag im Kern geht, wird bereits seit Jahren auch vom Wehrbeauftragten kritisiert. Nach jahrelanger Bearbeitung hat das Ministerium nun den Stichtag vorverlegt, und zwar vom 30. Juni 1995 auf den 1. November 1991. Jetzt könnte man sagen: „Was lange währt, wird endlich gut“, doch es bleiben Fragen offen.

Die Vorverlegung ist gut. Die Frage, warum es überhaupt einen Stichtag und damit eine Wertung der Einsätze nach Datum gibt, bleibt aber weiter offen. Es ist doch völlig klar. Die Vorverlegung des Stichtags verlegt das Problem, sie behebt es aber nicht. Eine einfache Aufhebung der Stichtagsregelung würde das Problem und die Ungleichbehandlung aufheben.

Als Parlamentarier und als Bürger gelten den Soldatinnen und Soldaten, den zahlreichen zivilen Helferinnen und Helfern und den Polizistinnen und Polizisten, die in Auslandseinsätzen und Missionen tätig sind, mein Dank und mein hoher Respekt. Da unterscheide ich nicht, ob die Einsätze vor oder nach einem Stichtag stattgefunden haben.

Neben der Einsatzmedaille gibt es noch die Einsatzmedaille „Gefecht“ – auch hier mit Stichtag, nämlich dem 29. April 2009. Der Stichtag ist nicht zufällig gewählt. An diesem Tag ist der erste Soldat – Hauptgefreiter ­Moritz – der Bundeswehr in einem Feuergefecht gefallen. Ein Andenken an diesen Tag ist wichtig und richtig, die Form eines Stichtages für die Verleihung der Medaille ist jedoch nicht die richtige.

Abschließend muss ich festhalten: Wenn das BMVg die Beibehaltung der Stichtagsregelung mit einem hohen bürokratischen Aufwand begründet, müssen sich die Soldatinnen und Soldaten doch verschaukelt vorkommen. Das, was die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen leisten, und die Gefahren, denen sie sich aussetzen, können nicht gegen bürokratischen Aufwand aufgerechnet werden.