Rede von Sabine Grützmacher Durchsetzung von Sanktionen

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19.05.2022

Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich sehe eine Korrelation zwischen „Irgendetwas falsch machen“ und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ansonsten spare ich mir jetzt den Kommentar dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Langsam nähern wir uns ja doch dem Feierabend und freuen uns wahrscheinlich auf das sichere Zuhause.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Da sind Sie leider nicht aktuell informiert! – Manuel Höferlin [FDP]: Sehr langsam!)

– Ich weiß, es dauert noch ein bisschen. – Für viele Menschen aus der Ukraine heißt es aber, ausharren in U‑Bahn-Schächten und Furcht um das eigene Leben, während Russland einen entsetzlichen Angriffskrieg führt.

Völlig zu Recht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU eine aktive Rolle Deutschlands, und gemeinsam müssen wir durch Sanktionen den Druck auf Putin und auf das ihn unterstützende System deswegen deutlich erhöhen. Damit Sanktionen spürbarer auch gegen Oligarchen wirken, schnüren wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Und es ist wirklich pragmatischer, als es der Name vermuten lässt.

Druck kann nur ausgeübt werden, wenn wir die Sanktionsbehörden quasi sanktionsfit machen. Und an dieser Stelle möchte ich mich auch an die Taskforce wenden und mich bedanken, weil wir wirklich wertvolle Hinweise in der Kürze der Zeit bekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist wichtig, dass wir beides leisten müssen: Wir müssen einen Marathon und einen Sprint leisten.

Der Sprint braucht einen Rechtsrahmen, der die Ermittlung von Vermögen und die Sicherstellung bis zur Aufklärung von Vermögensverhältnissen ermöglicht. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für eine verbesserte Umsetzung von Sanktionen durch Behörden, Aufgaben- und Befugniserweiterungen, und wir schließen Zuständigkeitslücken.

Nach dem Sprint kommt aber der Marathon; denn natürlich gibt es strukturellen Reformbedarf. Und hier müssen wir berücksichtigen, dass Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung oft große Überschneidungen haben.

Es gab eine Reihe guter Vorschläge zur effektiven Umsetzung von Sanktionen und zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche. Ich muss allerdings sagen: Diese 100 Milliarden Euro, die uns durch Geldwäsche pro Jahr verloren gehen, gehen uns schon seit mehreren Jahren verloren. Von daher: Es gab auch vor Jahren schon Gründe, sein Herz für die italienische Finanzpolizei zu öffnen. Und wenn wir so was Ähnliches jetzt schon gehabt hätten, wären wir natürlich auch schon Schritte weiter.

Wir nehmen das jetzt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II aber auch in den Blick, und wir werden ein Verbot von Immobilienkäufen mit Bargeld, die Verbesserung der Datengewinnung durch Transparenzregister, Regelungen, die über das Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten hinausgehen und auch die Sicherstellung und die Nutzungsuntersagung ermöglichen, die Evaluierung eingeführter Maßnahmen und die Schaffung einer Bundeszuständigkeit in den Blick nehmen.

Der russische Angriffskrieg hat die EU und uns, Deutschland, entsetzt, aber er hat uns nicht gelähmt. Im Gegenteil! Wir werden, wie heute, in den nächsten Wochen weiterhin gemeinsam an effektiven Maßnahmen und Sanktionen arbeiten. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist dabei nur der Auftakt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Die Linke spricht der Kollege Pascal Meiser.

(Beifall bei der LINKEN)