Rede von Marcel Emmerich Durchsetzung von Sanktionen

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19.05.2022

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sanktionen sind eine der zentralen Maßnahmen, eine der zentralen Antworten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist es natürlich fundamental wichtig, dass diese Putin und sein System empfindlich treffen und richtig wehtun. Wir sorgen jetzt mit dem ersten Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzespakets dafür, dass sie dann wirklich konsequent und vollumfänglich wirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das heißt im Konkreten, dass Putins Clique nicht weiterhin unbehelligt ihren schmutzigen Geschäften nachgehen kann, dass die Oligarchen ihre Konten, Villen und Jachten nicht mehr vor den Augen unseres Rechtsstaates verschleiern können und dass wir auch das letzte Gemälde in der Ferienvilla aufspüren werden und dingfest machen. Dafür schaffen wir jetzt eine effektive und rechtssichere gesetzliche Grundlage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Und was machen Sie dann mit dem Gemälde?)

Das ist in die Richtung der Union gesagt auch bitter notwendig, wenn man sich anschaut, wie in den vergangenen acht Jahren mit den Krimsanktionen umgegangen worden ist. 2014 sind die in Kraft getreten. Damals war, glaube ich, ein gewisser Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister. Wenn man sich jetzt anschaut, wie viele Sanktionen es in den letzten Jahren gab, und sieht, dass dabei lediglich knapp 350 000 Euro bis zu diesem Februar festgestellt und eingefroren worden sind,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Millionen!)

dann sieht man, dass dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt notwendig ist, weil in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie machen nichts! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und deshalb machen Sie jetzt gar nichts? Wer war eigentlich danach Finanzminister? – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es sind immer die anderen!)

Wir schaffen hier eine gute Rechtsgrundlage, die adäquat ist.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie schaffen überhaupt keine Rechtsgrundlage!)

Da braucht es auch keine rechtlich wackligen Krücken mehr. Damit sind die Behörden in der Lage, hart durchzugreifen, und bekommen dabei unsere volle Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Und die Gemälde lassen Sie hängen?)

– Beruhigen Sie sich mal. Es gibt auch weiteren Handlungsbedarf. Da sind wir uns doch gar nicht uneinig. Wir sagen nur, dass man das alles in der gewissen Ruhe und auch mit Gründlichkeit machen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir sagen ganz klar – das erfahre ich auch, wenn ich mit denen spreche, die alltäglich damit beschäftigt sind, dem System Putin und seiner Clique das Geld abzugraben –, dass der Wirrwarr der Zuständigkeiten ein großes Problem ist. Da gehen wir auch noch ran. Das steht auch noch an. Das haben wir schon angekündigt, und das wird auch noch kommen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie wollen, und wir machen!)

Da sind wir mit Nachdruck hinterher. Wir haben zum Beispiel den Zoll, der mit seinen Strukturen, Ressourcen und Fähigkeiten hier einen ganz zentralen Beitrag leisten kann. Da gehen wir gemeinsam ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wann? Bis zur Sommerpause? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben doch viel angekündigt und nichts gemacht! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie schützen weiter Schröder!)

– Ich bin verwundert, dass sie hier ständig reinschreien; denn im Kern haben wir die gleiche Stoßrichtung.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Genau!)

Wir wollen hier ran. Wir wollen die Sanktionen durchsetzen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie machen es aber nicht!)

Unser gemeinsames Motto ist: Putin nerven, Putin stören, Sanktionen knallhart durchsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann müssen Sie etwas machen und nicht die SPD schützen!)