Rede von Marcel Emmerich Durchsetzung von Sanktionen

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss der Debatte noch mal drei aus meiner Sicht wesentliche Punkte deutlich machen:

Erstens. Wir können an dieser Stelle erfreut feststellen, dass durch die Auseinandersetzung mit Oligarchentum und Sanktionsdurchsetzung eine sehr große Dynamik in den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, gegen Geldwäsche und gegen Finanzkriminalität generell gekommen ist. Das ist ein längst überfälliges Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Schrodi [SPD] und Markus Herbrand [FDP])

Seit Langem lag zum Beispiel die Idee eines Bargeldverbots bei Immobilienkäufen auf dem Tisch. Viele Menschen können sich übrigens überhaupt nicht vorstellen, wie es ist, eine Immobilie zu kaufen, weil sie gar nicht die finanziellen Möglichkeiten haben; auch das muss mal am Rande gesagt werden. Wenn man mit Menschen auf der Straße spricht und ihnen erzählt, dass es bisher möglich war, mit Bargeld in einem Umschlag, in einer Tüte oder einem Koffer

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Oder im Bankschließfach!)

ein Haus zu kaufen, dann erntet man irritierte, ja, schockierte Blicke. Damit ist jetzt Schluss. Deutschland darf nicht die Waschmaschine Europas sein. Wir sorgen für echte Geldwäschebekämpfung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert. Wir haben die Stellungnahme des BfDI berücksichtigt und hier, gerade was die Regelungen bezüglich des Registers betrifft, eine Präzisierung vorgenommen. Auch das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP])

– Danke, Kollege Herbrand.

Dann möchte ich als dritten Punkt noch etwas zu der Strukturdebatte sagen, die hier jetzt sehr zentral war. Zunächst muss man noch mal schauen: Was ist gerade überhaupt auf dem Tisch? Worüber wird debattiert? Da ging es ja auch in der Anhörung hin und her. Wir schaffen jetzt eine Zentralstelle zur Durchsetzung der Sanktionen. Man kann das noch weiterdenken; der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner hinsichtlich eines sogenannten Bundesfinanzkriminalamtes liegt auf dem Tisch. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, dass wir die Vorschläge, dass wir die Kritik, die in der Anhörung auch daran geübt wurde, auch im weiteren Verlauf nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Strukturdebatte ist mitnichten heute beendet; sie geht gewissermaßen gerade erst los.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, all die Fragen hinsichtlich BKA, ZKA und BFKA liegen auf dem Tisch. Wir schauen uns das genau an, wir diskutieren das. Und dass die neue Behörde dann auch wirklich schnell kommt, haben wir mit einer Entschließung im Finanzausschuss noch mal festgezurrt. Das heißt, wir als Fraktion sind da hinterher, das Zuständigkeitswirrwarr aufzulösen, um kriminellen Strukturen das Handwerk zu legen, ihnen das Geld zu entziehen – egal ob es um Putins Clique geht oder um andere kriminelle finanzielle Machenschaften in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP])