Rede von Katrin Uhlig EEG-Umlage

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle stehe auch ich unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, und der Rede des Präsidenten von heute Morgen. Der Angriff Putins auf die Ukraine macht uns noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur aus Klimaschutz-, sondern auch aus Sicherheitsgründen die Energieversorgung dringend auf andere Füße stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

In den letzten 16 Jahren wurden die erneuerbaren Energien gezielt ausgebremst und verhindert und wurde gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, gerade auch aus Russland, sehr bewusst und gewollt vorangetrieben. Wenn ich mich an die Debatte von heute Morgen erinnere, scheint es gerade diejenigen zu überraschen, die dafür verantwortlich sind, dass seit einigen Monaten die Energiepreise steigen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil der Preis für fossile Energien gestiegen ist. Gerade Gas ist im Strombereich der treibende Faktor.

Der Anstieg der Energiepreise trifft alle: Unternehmen und private Haushalte, besonders aber Menschen mit geringem Einkommen.

(Zuruf von der AfD: Aber nicht den Staat!)

Die meisten wissen noch nicht, was sie durch die steigenden Energiepreise erwartet; denn die Rechnung kommt in der Regel nur einmal im Jahr. Deshalb müssen wir jetzt kurzfristig für Entlastungen sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der heute von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli dieses Jahres ist ein wichtiger Baustein zur Senkung der Energiekosten. Durch eine Absenkung auf null und mit der verpflichtenden Weitergabe dieser Absenkung entlasten wir kurzfristig und ganz konkret bei den Stromkosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Situation zeigt uns aber, dass unsere Energieversorgung, wenn wir auch perspektivisch bezahlbare Energiepreise haben wollen, resilienter, unabhängiger und vorausschauender werden muss. Deshalb brauchen wir endlich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Jedes Windrad, jede Solaranlage reduziert die Notwendigkeit für fossile Importe und ist ein Beitrag zu einer kostengünstigeren Energieversorgung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Gesetzentwurf beschreibt auch klar, dass die jetzige Absenkung der EEG-Umlage nur ein erster Schritt ist. Mit einer EEG-Novelle im Rahmen des Osterpaketes, Überlegungen für weitere Entlastungen und zusätzlichen Vorhaben im Sommerpaket werden weitere Schritte folgen, auch für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und damit für eine kostengünstigere, klimafreundliche und souveräne Energieversorgung. Damit handelt diese Koalition vorausschauend. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, profitieren davon am Ende alle.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU)