Rede von Oliver Krischer EEG-Umlage

Oliver Krischer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage ist jahrelang einer der größten Strompreisbestandteile gewesen, 6,5 Cent pro Kilowattstunde noch im letzten Jahr. Und wir entscheiden jetzt, diese Umlage in Zukunft nicht mehr zu erheben. Meine Damen und Herren, das ist für die Menschen im Land die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte und die richtige Antwort vor dem Hintergrund der durch fossile Energien gestiegenen Energiepreise. Die Ampel schafft den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise, an dem sämtliche vorherigen Bundesregierungen gescheitert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet nicht nur den Strompreis, sondern sie schafft auch Wettbewerbsgleichheit zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Energien. So ermöglichen wir, dass erneuerbarer Strom im Wärme- und Verkehrssektor konkurrenzfähig wird, dass wir mit Wärmepumpen und Elektromobilität die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Das ist ganz entscheidend, um das Land klimaneutral zu machen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist hierzu ein ganz entscheidender Baustein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus ist die Abschaffung der EEG-Umlage gleichzeitig aber auch ein Bürokratieabbauprogramm; denn wo es Erhebungsbürokratie, Ausnahmenbürokratie gab, da sind Schlupflöcher gesucht worden, und das schaffen wir ab. Dass die EEG-Umlage nicht mehr erhoben wird, ist eines der größten Bürokratieabbauprogramme im Energiebereich. Ganz nebenbei wird dadurch eines der Haupthindernisse für Mieterstrom- und Eigenstromerzeugung im erneuerbaren Bereich abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle eines erwähnen: Ziemlich genau vor zehn Jahren hat Peter Altmaier hier eine Strompreisbremse verkündet; diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ein bisschen länger dabei sind, können sich vielleicht daran erinnern. Seine Politik und die Politik nachfolgender Bundesregierungen haben nicht dazu geführt, dass der Strompreis gebremst wurde – gebremst wurde nur der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hat uns in eine fatale Abhängigkeit von fossilen Energieimporten gebracht, die uns jetzt bitter, bitter beschäftigt.

(Olaf in der Beek [FDP]: Wohl wahr! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wissen Sie aber besser!)

Meine Damen und Herren, nach dieser fatalen Politik stellt die Ampelkoalition die Politik jetzt wieder vom Kopf auf die Füße. Wir beenden die fossile Abhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und entlasten damit Menschen und Wirtschaft in diesem Land.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)