Rede von Katrin Uhlig EEG-Umlage

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen sprach mich eine ältere Dame an, ob ich ihr sagen könne, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Ihre Rente sei so knapp, obwohl sie seit ihrem 16. Lebensjahr immer gearbeitet habe. Bereits die steigenden Lebensmittelpreise seien für sie schwierig. Die Miete sei zum Glück noch bezahlbar, weil sie schon so lange dort wohnt. Aber jetzt habe sie gehört, dass auch Strom und Gas teurer würden.

Ähnlich wird es sicherlich Studierenden und Auszubildenden und allen anderen Menschen gehen, die sehr genau auf ihre Ausgaben achten müssen. Denn die Energiepreise sind aufgrund der fossilen Energieträger aktuell sehr hoch, und viele Menschen wissen noch nicht, wie ihre Rechnungen für Strom und Gas aussehen werden. Aber nicht nur auf den Rechnungen sind die fossilen Energieträger teuer. Auch der aktuelle Bericht des Weltklimarats sagt deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Energien,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

wenn wir die Klimakrise, ihre Folgen und auch ihre Kosten noch auf ein erträgliches Maß begrenzen wollen. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln, wenn wir Hitzesommer und trockene Böden, Starkregenereignisse und Wirbelstürme und die damit verbundenen Folgen nicht noch weiter verstärken wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Und als wäre das nicht schon genug, werden wir aktuell jeden Tag im Angesicht des schrecklichen Angriffskrieges daran erinnert, wie sehr wir uns von Importen fossiler Energieträger abhängig gemacht haben und dass wir nicht noch schneller Alternativen bereitstellen können, sosehr wir uns das auch wünschen.

Wir brauchen endlich eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Durch die Entscheidungen der letzten Jahre wurde der notwendige ökologische Wandel verzögert, und damit wurden auch die sozialen Auswirkungen bewusst in Kauf genommen.

Es ist mehr als überfällig, dass wir nun endlich handeln. Mit dem vorliegenden Gesetz und den Ergänzungen im Verfahren stellen wir sicher, dass die Absenkung der EEG-Umlage auf null als Entlastung auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Das nun vom Kabinett beschlossene Osterpaket stellt die Weichen für mehr erneuerbare Energien und den Energiemarkt der Zukunft, für bezahlbare Preise und für Energiesouveränität. Wir müssen diesen Wandel aktiv und ambitioniert gestalten – ökologisch für das Klima und sozial für die Menschen. Damit schaffen wir Sicherheit für alle Menschen und zeigen, was Freiheitsenergien wirklich können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer, Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)