Rede von Dr. Franziska Brantner

Eigenmittel der EU

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25.03.2021

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber heute ist ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument ratifizieren

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und damit beweisen, dass die EU auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Von Bergamo über Prag bis nach Amsterdam: Wir lassen keine europäischen Freunde im Stich. Das ist das Signal, das wir heute – fast alle – aus dem Bundestag senden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten CDU/CSU und der SPD)

Es ist gut, dass der Wiederaufbaufonds sehr klare Kriterien für die Vergabe hat: 37 Prozent fürs Klima, 20 Prozent für die Digitalisierung. Das ist eben nicht nur eine Status-quo-Verwaltung, sondern das ist eine Investition in die Zukunft. Es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene so erreichen konnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Dürr, weil Sie die Frugals so gelobt haben: Was hat denn der Verhandlungsstil der Frugals erreicht? Am Ende wurde bei Forschung gekürzt, es wurde bei Gesundheit gekürzt – der Gesundheitshaushalt wurde halbiert –, es wurde bei Erasmus gekürzt.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Das war das Ergebnis der Frugal Four. Das war ein antieuropäischer Kurs, den die Frugals dort verhandelt hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch!)

Wenn wir hier alle darüber reden, wie viel wir gerne an den anderen europäischen Aufbau- und Reformplänen der Mitgliedsländer korrigieren wollen, dann wäre doch die Stilfrage, dass diese Bundesregierung den nationalen Aufbauplan Deutschlands mal hier in den Bundestag einbringt und wir hier gemeinsam darüber diskutieren, wo die europäischen Milliarden hingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

25 Milliarden Euro für Deutschland, und wir diskutieren nicht darüber, was mit diesem Geld passiert. Das ist eine Stilfrage; darüber können wir diskutieren. Da haben Sie leider kein gutes Vorbild abgegeben.

Apropos Stilfragen, liebe CDU/CSU – ich kann das nachvollziehen –: Wenn man in der Koalition ist, dann möchte man, dass die ganze Koalition repräsentiert ist. Aber wenn wir darüber reden, dass das ein einmaliges Instrument ist,

(Otto Fricke [FDP]: Das hat er doch gerade anders gesagt!)

dann müssen wir uns auch alle ehrlich machen und sagen, dass wir in der Euro-Zone wissen, dass die Europäische Zentralbank nicht auf Dauer der alleinige Rettungsakteur sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist die Frage, vor deren Beantwortung Sie sich als CDU/CSU immer noch drücken. Wenn wir die EZB mit ihrem Mandat behalten wollen – das Verfassungsgericht hat das noch mal deutlich gemacht –, dann braucht es auf europäischer Ebene in der Euro-Zone eine Fiskalpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch verfassungswidrig! So einfach ist das!)

Da können Sie hier noch zehnmal sagen, dass dies nicht der erste Schritt dafür ist. Es rettet Sie aber nicht vor der Frage, was Ihre Antwort als CDU und CSU auf diese Herausforderung der Stabilität der Euro-Zone ist. Es wäre eine Stilfrage, hier eine Antwort darauf zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir wissen, dass entscheidende Fragen über die Rückzahlung der Kredite, die jetzt aufgenommen werden, noch ausstehen: Schaffen wir es, Eigenmittel auf den Weg zu bringen? Digitalsteuer, CO-Steuer, Vermeidung von Steuerbetrug, Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Wir werden alles dafür tun, dass das Wahrheit wird, dass dies Realität wird. Ich weiß, gegen wen wir kämpfen. Aber es lohnt sich, weil das die Zukunft Europas ist.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der Rechtsstaat ist wurscht!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Danke schön. – Das Wort geht an den fraktionslosen Kollegen Mario Mieruch.