Rede von Johannes Wagner Einrichtungsbezogene Impfpflicht

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28.04.2022

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Es ist schon spätabends,

(Stephan Brandner [AfD]: Gerade mal 19 Uhr!)

und die Debatte geht schon eine ganze Weile; das ist mir durchaus bewusst. Ich bitte Sie trotzdem um eine kurze Denkübung. Denken Sie bitte an eine Ihnen sehr nahestehende Person. Es kann Ihr Partner, Ihre Partnerin sein, Ihre Eltern oder Ihre Kinder. Jetzt denken Sie daran, dass diese Person schwer krank wird und ins Krankenhaus muss. Sie machen sich große Sorgen um diesen Menschen. Wird alles gut gehen? Wird er wieder vollständig gesund werden?

Jetzt stellen Sie sich vor: Zu all dieser Unsicherheit kommt noch eine weitere Sorge hinzu, und zwar die Sorge, ob sich diese Person im Krankenhaus auch noch mit Corona infiziert. Für viele Menschen mit Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem ist die Coronaerkrankung lebensgefährlich. Die Sorge von den Angehörigen ist also real; sie ist berechtigt. Ich habe viele solcher Menschen kennengelernt, als ich bis vor einem Jahr noch im Coburger Krankenhaus gearbeitet habe. Ich habe ihre Sorgen nachempfinden können.

Wir alle wollen für Menschen, die uns nahestehen, nur das Beste. Im Krankheitsfall heißt das: nur die allerbeste Behandlung. Dabei geht es nicht nur um die richtige Operation oder die effektivsten Medikamente. Es geht auch darum, dass sich diese Menschen im Krankenhaus nicht noch mit anderen Krankheiten infizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese können einen bereits geschwächten Menschen noch weiter gefährden; sie sind besonders anfällig für schwere Verläufe. Deswegen müssen sie so gut wie möglich vor einer Infektion geschützt werden. Das bedeutet auch, dass das Personal in Gesundheitseinrichtungen bestmöglich davor geschützt sein muss, andere Menschen anzustecken.

Jetzt nutzen Sie von der AfD das wissenschaftlich gar nicht umstrittene Argument, dass sich auch dreifach geimpfte Menschen anstecken können. Das ist gar nicht falsch; aber wir wissen, dass sich dreifach geimpfte Menschen seltener anstecken

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

und dass sie, wenn es doch passieren sollte, das Virus weniger weitergeben. Das heißt, es gibt einen Fremdschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD])

Das ist genau der Punkt. Wir reden beim Personal von Gesundheitseinrichtungen von Menschen, die sehr eng mit sehr vulnerablen Gruppen zusammenarbeiten, über die Sie auch mal nachdenken sollten. Dort ist jede verhinderte Infektion ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Deswegen haben Mitarbeitende in Gesundheitseinrichtungen eine besondere Verantwortung; diese nehmen sie auch schon vielmals wahr. Ihr Antrag dagegen ist verantwortungslos; deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Erwin Rüddel.

(Beifall bei der CDU/CSU)