Rede von Dr. Danyal Bayaz

Einsetzung Untersuchungsausschuss Wirecard

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11.09.2020

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen“. Das sind übrigens nicht meine Worte, sondern die des Bundesfinanzministers Scholz. Gerade sein Verständnis von Aufklärung ist der Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen.

Wir haben heute einiges gehört. Ich möchte es an einem Beispiel Ihnen klar und deutlich machen: Ich habe mich Mitte Juli, als der Fall schon hochpolitisch war, auf der politischen Ebene an das Finanzministerium mit der Frage gewandt: Wie ist es eigentlich mit dem Aktienhandel von BaFin-Beschäftigten? – Ich habe eine schriftliche Antwort mit zwei Botschaften bekommen: Erstens. Es gibt ein angemessenes internes Kontrollverfahren. Zweitens. Es gibt keine Auffälligkeiten mit Blick auf den Handel der Wirecard-Aktie. – Dann habe ich erst mal gesagt: Okay. – Ich habe mir auch ein paar Tage Urlaub gegönnt, doch irgendwie hatte ich ein Störgefühl. Dann habe ich gedacht: Ich möchte es noch mal genau wissen. Ich habe ein zweites Mal nachgefragt. Und auf einmal war die Antwort eine ganz andere. Da hieß es auf einmal: Die Wirecard-Aktie ist der mit Abstand am häufigsten gehandelte Wert von Mitarbeitern, die dieses Unternehmen kontrollieren sollen. – Als ich Herrn Scholz und Herrn Hufeld damit konfrontiert habe, hieß es: Ja, wir müssen uns die Compliance-Regeln noch mal dringend anschauen.

Ich fasse das mal zusammen: Hätten wir nicht nachgefasst, hätten wir nicht zweimal genau nachgebohrt, wäre dieser Interessenskonflikt nicht deutlich geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das steht symbolisch für die Aufklärungskultur der Bundesregierung. Deswegen sehen wir uns im Untersuchungsausschuss wieder, meine Damen und Herren.

Was in der Debatte heute ein bisschen auffällig war: Die SPD-Abgeordneten sprechen über die Wirtschaftsprüfung, die Union redet über die Finanzaufsicht. Ich meine, es ist doch klar: Jeder will seine Leute schützen. Aber wenn wir genau und wenn wir ehrlich sind: Wir haben in den letzten Wochen sehr viele Erkenntnisse über die Materie gewonnen. Mit Ruhm hat sich hier keiner bekleckert – im Gegenteil –: nicht das Wirtschaftsministerium, nicht das Finanzministerium, nicht das Kanzleramt und nicht der Freistaat Bayern.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was ist mit Hessen?)

Das ist ein Skandal, ein Desaster mit langer und lauter Ansage gewesen. Niemand – niemand! – hat seine politische und seine behördliche Kompetenz mal wirklich genutzt und gesagt: Ich will da ein paar Steine umdrehen. – Die Frage „Warum eigentlich nicht?“ wollen wir im Untersuchungsausschuss klären, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Zu guter Letzt: Wenn dieser Fall etwas Positives hat, dann das, finde ich, dass Journalisten immer wieder den Finger in die Wunde gelegt haben. Da denke ich vor allem an Dan McCrum und seine Kollegin Palma von der „Financial Times“. Die haben ihren Job gemacht – die Regierung und die Behörden haben ihn nicht gemacht –, und zum Dank wurden sie von der BaFin angezeigt. Ich finde, es ist auch mal Zeit, aus Fehlern zu lernen. Dazu gehört, die Größe zu haben, sich bei denen zu bedanken, aber auch sich bei denen zu entschuldigen. Ich finde, die haben diesen Skandal mit ihren Recherchen mutig aufgeklärt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Die haben sich damit auch um das Gemeinwohl – denken Sie mal an die vielen Anlegerinnen und Anleger! – verdient gemacht. Ich halte es für angemessen, dass die beiden am Ende das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Denken Sie mal darüber nach! Aufklärung beginnt mit Selbstkritik, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)