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09.10.2020

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Schutz von Geflüchteten sprechen, geht es nicht darum, was wir bereit sind zu zahlen. Es geht schlicht um das Recht, Rechte zu haben. Es geht um das international verankerte Recht, in einem Land Schutz zu suchen. Meine Damen und Herren, dieses Recht beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah, denen wir uns uneingeschränkt verpflichtet fühlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

An dieser Stelle lege ich der rechten Seite des Hauses die dritte Enzyklika „Fratelli tutti“ von Papst Franziskus ans Herz.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Halleluja!)

Denn er mahnt zu einer Abkehr von Egoismus und richtet sich an alle Menschen guten Willens, fordert dazu auf, Herr Gauland, andere Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialer Zugehörigkeit anzuerkennen,

wertzuschätzen

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was haben Sie mich gerade angesprochen? Ich bin nicht katholisch!)

– das gilt auch für Evangelen –

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach so!)

und – ja! – zu lieben. Versuchen Sie es!

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee, Frau Polat!)

Es ist wirklich nicht schwer, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aus der Enzyklika zitieren, Frau von Storch:

Wenn das Herz eine solche Haltung annimmt, ist es fähig, sich mit dem anderen zu identifizieren, ohne darauf zu achten, wo einer geboren ist oder wo er herkommt. Wenn einer in diese Dynamik eintritt, macht er letztendlich die Erfahrung, dass die anderen „von demselben Fleisch“ … sind.

Meine Damen und Herren, die humanitäre Zuwanderung, die Aufnahme von Geflüchteten war in der Vergangenheit und ist bis heute stets eine Win‑win-Situation. Einmal mehr wurde sichtbar, wie solidarisch und engagiert unsere Bürger und Bürgerinnen die Aufnahme von Geflüchteten unterstützten und nach wie vor unterstützen; das hat die Staatsministerin sehr richtig gesagt.

(Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich möchte deren Redezeit zumindest nicht verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Nachbarschaften und lokale Initiativen haben sich zusammengefunden, um gemeinsam zu helfen. Meine Damen und Herren an der Seite rechts von mir, diese Menschen leisten tausendfach mehr für Deutschland, als Sie es jemals tun werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und Investitionen in die Zukunft, in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, in unsere Bildungseinrichtungen und in Menschen egal welcher Herkunft sind nun mal Zukunftsinvestitionen für unser Land und für uns alle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb möchte ich mit einem Auszug aus der Enzyklika schließen:

Die Tätigkeit der politischen Liebe

… Während jemand einem älteren Menschen hilft, einen Fluss zu überqueren – und das ist wahre Liebe –, so erbaut der Politiker ihm eine Brücke, und auch dies ist Liebe. Während jemand einem anderen hilft, indem er ihm zu essen gibt, so schafft der Politiker für ihn einen Arbeitsplatz und übt eine sehr hochstehende Form der Liebe, die sein politisches Handeln veredelt.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns Brücken bauen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Liebe war noch nie in diesem Haus!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.