Rede von Dr. Konstantin von Notz Einwanderung
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Ihre Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, ist an den Haaren herbeigezogen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ihr Motto bei dem Problem, über das wir hier heute reden, ist: Morgen, morgen, nur nicht heute. – Das sagen alle ideologisch verbohrten Leute, Frau Lindholz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also wenn hier jemand ideologisch verbohrt ist, dann sind Sie es! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der ideologisch Verbohrte steht gerade am Rednerpult!)
Das hier heute ist ein gesellschaftlicher Meilenstein, zu dem Sie nicht in der Lage waren. Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Seit Sie regieren, haben wir Rezession!)
Wir gehen den Fachkräftemangel, der sich derzeit in vielen Bereichen der Wirtschaft so schmerzhaft zeigt, mit wirksamen Maßnahmen an. Wir setzen damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land, ob kleine oder auch große, seit Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder von der Politik eingefordert, erwartet, ja, ersehnt haben. Wir stellen hier heute die Weiche, um Deutschlands Attraktivität als Einwanderungsland deutlich zu erhöhen und unseren Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA endlich konkurrenzfähig zu machen. Das ist eine wichtige und gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Die Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung wird über verschiedene Ansätze erleichtert, Frau Lindholz. Ganz konkret schaffen wir das,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir schaffen das!)
indem das neue Einwanderungsgesetz berufspraktische Erfahrungen in allen Branchen berücksichtigt und den Zugang für Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt für all diejenigen vereinfacht, die bereits einen Arbeitsvertrag mit Arbeitgebern in Deutschland abgeschlossen haben.
Mit der Chancenkarte erhalten Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt auf Basis eines transparenten Punktesystems. Das alles zeigt: Wir als Ampel packen die Herausforderungen an mit zielgerichteten, wirksamen und pragmatischen Ansätzen. Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Ampel erzeugt doch Verkehrsunfälle!)
Die Ampelfraktionen konnten in einem sehr konstruktiven und intensiven parlamentarischen Prozess noch wesentliche Verbesserungen erreichen; die Bundesinnenministerin hat es gesagt. Ein ganz entscheidender Schritt, über den wir uns als Grüne – das darf ich sagen – ganz besonders freuen, ist der Spurwechsel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Denn – für alle nicht ideologisch Verbohrten –
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
wer schon hier ist, egal aus welchem Grund er oder sie gekommen ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft, Frau Lindholz, in unserem Land tätig zu werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Einreise! Kriminalität!)
Wir geben Menschen, die jahrzehntelang zum Abwarten und Nichtstun verdammt waren, endlich eine Perspektive, langfristig in Deutschland beschäftigt zu werden.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Leute, die wir brauchen!)
Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Integration, um Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe zu erschließen, aber auch, um die Menschen aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen und die Kommunen und Ausländerbehörden zu entlasten, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Gerade weil bisher anderes gilt und die Vorteile so augenfällig sind, ist es wichtig, zu betonen: Wir machen die Selbstverständlichkeit zur Wirklichkeit und heben auch die Potenziale, die ohnehin schon in unserem Land vorhanden sind. Das ist eine Win-win-Situation für die Wirtschaft, für die öffentliche Verwaltung und für unsere Gesellschaft, insbesondere für diejenigen, die hier dauerhaft arbeiten wollen, aber es bisher nicht durften.
Aus dem Gesetz spricht die wichtige Erkenntnis, dass wir vor der Realität nicht die Augen verschließen, dass wir diese ideologische Blockade auflösen. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!)
schon sehr, sehr lange. Deswegen ist es konsequent und richtig, dass wir politisch gestalten und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um den Bedarf an Fachkräften endlich besser decken zu können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ich möchte ganz herzlich – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – allen danken, die daran mitgewirkt haben: den Mitarbeitenden, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, den Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen der Ampel, Nancy Faeser und Hubertus Heil – auch für die Buletten –
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
und meinen ganz geschätzten Kollegen Wiese und Kuhle. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
(Beifall bei der AfD)