Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Einwegkunststoffe

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen doch saubere Parks in unseren Städten. Wir alle wollen saubere Spielplätze, wo unsere Kinder spielen können. Wir alle wollen saubere Wälder für den Sonntagsspaziergang, und wir alle wollen saubere Flüsse – Flüsse, die nicht tonnenweise Plastik mit sich tragen, die es dann in die Weltmeere spülen, wo es dann in riesigen Plastikstrudeln endet.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welcher deutsche Fluss macht das? Fake News wieder!)

– Nein, das sind keine Fake News, Herr Kraft,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welcher deutsche Fluss? Welcher deutsche Fluss?)

sondern das können Sie sich ganz genau angucken. – Unsere Umwelt ist voll mit Plastikmüll, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht sich diese Koalition auf, um uns alle von dieser Plastikflut zu befreien

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und unsere Natur sauber zu halten. Dafür legen wir heute ein wirksames Instrument vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir tun mit diesem Instrument auch noch richtig was für unsere Kommunen. Ich sehe einige Kolleginnen und Kollegen auch aus dem kommunalen Bereich hier. Es geht hier immerhin um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – eine halbe Milliarde Euro, die wir über die Einwegkunststoffabgabe einnehmen, die wir von den Herstellern von Kunststoffprodukten erheben –, und diese Einnahmen – eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – geben wir an die Kommunen weiter; denn die Kommunen, die Städte und Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind letztlich diejenigen, die uns alle vom Plastik in der Umwelt befreien. Die sind an der Front, und die brauchen unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Dass diese Maßnahmen gegen Kunststoffvermüllung dringend notwendig sind, hat kürzlich auch noch mal eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt. Da ist nämlich noch mal deutlich geworden, dass wir an verschiedenen Stellen die globalen Belastungsgrenzen massiv überschreiten. Das wirkt sich auf die Klimakrise und das Artensterben aus; auch die Verschmutzung unserer Umwelt trägt dazu bei.

Dafür tragen wir in Deutschland eine gehörige Verantwortung. 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf verursachen wir im Durchschnitt im Jahr. 1 Million Tonnen Einwegplastik landen jedes Jahr auf dem deutschen Markt. Wir haben hier ein deutliches Marktversagen; denn die Hersteller haben bisher zwar die Einnahmen eingestrichen, aber die Kosten und die Folgen dieser Plastikvermüllung auf die Gesellschaft abgewälzt, und die Kommunen mussten das alles letztendlich bezahlen. Wir machen Schluss mit diesem Marktversagen und sorgen hier für mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir machen das durch die angesprochenen Abgabesätze zum Beispiel auf Plastiktüten, Plastikverpackungen oder auch Zigarettenstummel, die ja überall in der Umwelt herumliegen. Wir haben Abgabesätze, die ausgewogen sind, die transparent ermittelt worden sind und zu denen das Umweltbundesamt umfangreiche Analysen durchgeführt, auch noch mal unterschiedliche Studien berücksichtigt und diese in einem dynamischen Verfahren ermittelt hat. Das Umweltbundesamt hat da auch Rückmeldungen aus der Praxis und aus den Unternehmen eingeholt, um die Abgabesätze entsprechend zu gestalten.

Von daher kann man unter dem Strich sagen: Wir haben hier eine transparente, eine evidenzbasierte Verordnung mit evidenzbasierten Abgabesätzen. Damit können wir jetzt starten, um etwas gegen die Plastikvermüllung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles wird teurer!)

Wir machen da natürlich nicht halt. Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit gilt. Aber damit wir auf internationaler Ebene erfolgreich sein können, müssen wir auch national unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung nachkommen. Ich glaube, damit sind wir heute einen ganzen Schritt weiter. Ich glaube, das ist ein guter Tag für unsere Umwelt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)