Rede von Karoline Otte Einzelhandel und Innenstädte

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Lebensverhältnisse in unseren Städten – das heißt, mit Menschen an schönen Orten zusammenzukommen und gut versorgt zu sein mit Dingen des alltäglichen Lebens. Attraktive und lebenswerte Innenstädte sind der Ort, an dem gute kommunale Gemeinschaft, Leben, Wohnen und Arbeiten möglich sind.

Doch so wichtig Innenstädte für Gemeinschaft vor Ort sind, aktuell verändern sie sich vielerorts rapide. Der Discounttrend, rasant steigende Immobilienpreise, durch die Pandemie nochmals zunehmender Onlinehandel sind die wesentlichen Treiber. Leerstände und verfallende Infrastruktur prägen zu oft unsere Kleinstädte, aber auch die Quartiere in den größeren Städten. In diesem Punkt, liebe Union, haben Sie recht.

Sie müssen einräumen, dass Veränderung dringend notwendig ist – aber bitte nicht mit den alten Plänen und Rezepten von vorgestern. Das Leben in unseren Städten von heute braucht Ideen und Konzepte für integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit der Förderung des traditionellen Einzelhandels ist es nicht mehr getan. Wer dafür sorgen will, dass auch in Zukunft Autos den Platz in unseren Innenstädten fressen und jedes Gefühl von Lebensqualität wortwörtlich im Keim ersticken, der ist im letzten Jahrhundert hängen geblieben. Die Innenstadt mit Zukunft braucht eine Verkehrsentlastung durch klimaneutrale Mobilität. Die autogerechte Stadt hilft auch nicht im ländlichen Raum. Eine stärkere Mischnutzung und kleinere Läden – das ist Innenstadt der Zukunft. Die Innenstadt mit Zukunft sorgt dafür, dass Menschen mehr vorfinden als nur die Möglichkeit, zu konsumieren. Wir brauchen Plätze für alle, mit Freiräumen für Kinder und Jugendliche, mit Platz für bürgerschaftliches Engagement, mit Platz für Erholung und Begegnung.

Liebe Union, ja, ein Stück weit beschreiben Sie diese Punkte in Ihrem Antrag. Es klingt auch durch, dass Sie von diesen Konzepten schon mal gehört haben. Freut mich. Es stellt sich nur die Frage – das wurde heute schon oft angesprochen, und ich frage es mich immer noch –, warum entsprechende Änderungen beispielsweise bei der Städtebauförderung in den letzten 16 Jahren von Ihrer Fraktion entweder verbaselt oder vehement blockiert wurden.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

In Ihrem Antrag fordern Sie zum Beispiel die Förderung von Grünflächen und zusätzliche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Dass der Klimawandel in Form von Hitzewellen und Überschwemmungen auch unsere Städte trifft, ist keine ganz neue Erkenntnis. Klimaschutz steigert die Lebensqualität in unseren Städten. Mit Klimaanpassung schützen wir sensible Gruppen und kritische Infrastrukturen.

Liebe Union, es ist unglaubwürdig. Glaubwürdigkeit schafft man am besten durch Tun. Deshalb hat das Umweltministerium im letzten Monat sein Programm für die kommunale Klimaanpassung verlängert und durch die Förderung für Klimaanpassungsmanagerinnen und ‑manager sinnvoll ergänzt. Klimaanpassung wird so zu einem realistischen Aufgabenfeld für unsere Städte und Gemeinden, und das ist ein wichtiger Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Als Ampelkoalition haben wir in den kommenden Jahren noch einiges vor. Dazu gehören vor allem auch die Beschleunigung von Planungsvorhaben und der Abbau der Richtlinien, die Nachhaltigkeit und Vielfalt in unseren Innenstädten zurzeit noch erschweren. Hier ist ein guter Interessenausgleich notwendig. Deshalb müssen wir diese Maßnahmen sorgsam prüfen. Es ist aber schon jetzt klar: Mit der Ampel werden unsere Innenstädte lebendiger. Wir stärken das Nebeneinander von Bars, Geschäften, Klubs und Cafés,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was meint ihr, wenn dann erst mal das Hanf freigegeben ist!)

beispielsweise durch die geplante Novelle zum Immissionsschutzgesetz.

In vielen kleineren Städten bereitet der Leerstand in den Innenstädten große Sorgen. Wir prüfen, ob dem mit einer Erneuerung des Vorkaufsrechts für Kommunen und einer engen Verzahnung zwischen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen begegnet werden kann. Wir wollen resiliente, vielfältige und lebendige Innenstädte, und in der Ampelkoalition bringen wir hierzu mit dem neuen Haushalt einiges auf den Weg; denn am Ende können nur dort, wo die Kommunen genug finanziellen Spielraum haben, Innenstädte vorangebracht werden. Es ist deshalb zentral, dass die Ampel sich der bisher verschlafenen Aufgabe stellt, die Kommunen endlich ihren Herausforderungen angemessen finanziell auszustatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hierfür sind schon einige Schritte unternommen worden. Es gibt Zusagen für die Finanzierung der Hilfen für Geflüchtete, für die Verstetigung des höheren Anteils an den Kosten der Unterkunft, für das zügige und entschlossene Anfassen der Altschuldenfrage. Das alles sind wichtige Schritte. Es braucht aber noch substanziell mehr Geld für den kommunalen Klimaschutz, eine Weiterführung des finanziellen Engagements des Bundes für die Kinderbetreuung und eine deutliche Vereinfachung unseres Fördersystems. Ich freue mich darauf, dass wir auch diese Punkte gemeinsam als Ampel auf den Weg bringen werden.

Ihr Antrag, liebe Union, zeigt in jedem Fall eher die Versäumnisse der letzten Jahre auf, als dass er uns wirklich voranbringt. Wir als Ampel stärken schon jetzt, in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, Sportstätten und Jugendzentren, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Senioren- und Begegnungszentren.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist gestrichen!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lange?

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kurzintervention!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Dann kommen Sie aber bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Die Ampelregierung wird an vielen Schrauben drehen – für eine Stärkung der Kommunen und eine Stadtentwicklung hin zur Innenstadt der Zukunft. Das erwarten unsere Städte und Gemeinden zu Recht. Ich freue mich darauf, diese Aufgaben anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Uli Lange.