Rede von Annalena Baerbock Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja als einer der prägenden Sätze:
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.
Das ist ein sehr richtiger Satz, und wenn man ihn mit Leben füllen will, dann bilden diese Haushaltsverhandlungen dafür den essenziellen Kern. Denn wir werden dieses Land, wir werden Familien, wir werden die Gesellschaft nur zusammenhalten, wenn wir Geld nicht nur in die Hand nehmen, sondern es an den entscheidenden Stellen richtig investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da der gesellschaftliche Zusammenhalt in diesem Land derzeit an allen Ecken bröckelt, ist es so wichtig, dass wir eben nicht nur gute und richtige Themen – da sind wir ja vollkommen bei Ihnen – ansprechen und gute Überschriften dafür finden, sondern dann auch an den entscheidenden Stellen investieren. Eine Solidargemeinschaft ist darauf angewiesen, dass sich jeder und jede in jeden hineinversetzen kann, dass man eben nicht nur einen Teil, nicht nur die Mittelschicht im Blick hat, sondern alle Menschen und vor allen Dingen alle Kinder in dieser Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Realität sieht so aus: Obwohl wir eine Kindergelderhöhung haben, kommt das Geld bei vielen Kindern nicht an. Sie können dann eben nicht ins Kino gehen. Wir haben die Situation, dass ein Jugendlicher, der sagt: „Mensch, ich mache im Sommer noch mal einen Job, damit ich mir, weil meine Familie im Hartz‑IV-Bezug lebt, endlich auch mal was leisten kann“, feststellen muss, dass sein Verdienst leider bei seiner Mutter angerechnet wird.
Wir haben die Situation, dass man Frauen, die vor ihrem gewalttätigen Ehemann fliehen und in ein Frauenhaus kommen, dort sagen muss – das ist aus sozialpädagogischer Sicht fatal –: Nein, wir können Sie nicht aufnehmen, Sie müssen im Zweifel auf der Straße schlafen. – Das ist die Situation in unserem Land, und deswegen müssen wir genau auf die Menschen schauen, die nach wie vor in solchen Notlagen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen: So richtig wir viele Punkte in Ihrem Haushalt finden – „Initiative Demokratie Stärken“, bessere Unterstützung der Betroffenen bei Gewalt gegen Frauen –, müssen wir den Finger in die Wunde legen. Sie kommen als SPD, als Union und auch als Ministerin nicht daran vorbei, dass Sie sich die Frage stellen lassen müssen: Sind das nur schöne Überschriften, oder kommt das Geld wirklich an den entscheidenden Punkten an?
Insofern möchte ich jetzt gerne an ein paar Punkten in Ihren Einzelplan 17 reinpiksen. Der erste Punkt, den Sie immer wieder vorbringen, ist das Kitagesetz. Frau Ministerin, es tut mir leid – Sie sind nun mal die für diesen Themenbereich zuständige Ministerin. Oh ja, wir wissen auch, wie das manchmal mit den Ländern ist; wir wissen, dass sie sich manchmal querstellen; aber seit Jahren wird in diesem Land nur angekündigt. Hier sitzen sehr viele Väter und Mütter, und sie alle kennen die Realität: An den Standards und an der Qualität in den Kitas muss sich was ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir brauchen eine andere Verbindlichkeit mit Blick auf die Zahl der Kinder pro Erzieherin. Wir wissen, wie die Quoten sind, und wir wissen, dass eine Erzieherin drei Kinder unter drei Jahren betreuen sollte, damit die Qualität wirklich ankommt. Deswegen können Sie sich nicht einfach rausreden – auch auf die Frage von Herrn Müller – und müssten erklären, warum in diesem Kita-Qualitätsgesetz, bei dem es um Qualität geht, die Handlungsfelder so erweitert worden sind, dass das zentrale Merkmal Qualität nicht mehr an oberster Stelle steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie nicht bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen, dann müssen Sie auch sagen, was prioritär ist: Qualität oder Beitragsfreiheit.
Die für die nächste Woche geplante Beratung des Gesetzes wurde ja jetzt abgesetzt. Ich hoffe, dass das daran liegt, dass wirklich noch mal nachgebessert wird. Wenn neun von neun Sachverständigen im Ausschuss sagen: „Dieses Gesetz können wir so nicht annehmen“, dann muss dringend was verändert werden. Wir fordern eine Verbindlichkeit des Fachkraft-Kind-Schlüssels, und wir fordern, dass das entsprechende Geld in diesen Haushalt eingestellt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das bedeutet, Sie müssen den Einzelplan 17 an dieser Stelle ändern. Seine Mittel reichen hier nicht aus.
Sie müssen den Einzelplan 17 auch an vielen anderen Punkten ändern. Es ist gut, dass Sie in Ihrem eigenen Gesetz das Problem beim Kinderzuschlag erkannt haben; aber in der Gesetzesbegründung sagen Sie: Wir erreichen nur 35 Prozent der Betroffenen. – Mehr Geld haben Sie gar nicht eingestellt. Das heißt, Sie wollen für den Rest der Kinder den Kinderzuschlag überhaupt nicht auszahlen. Das ist das Problem an diesem Finanzplan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Gleiche gilt mit Blick auf die Frauen, die vor Gewalt fliehen. Es ist sehr gut, dass Sie das Hilfstelefon jetzt besser finanzieren. Es ist sehr gut, dass Sie 30 Millionen Euro für Infrastruktur in die Hand nehmen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Baerbock, achten Sie bitte auf die Zeit.
Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss. – Aber: Wir müssen so ehrlich sein: Wenn uns Plätze für 4 000 Frauen fehlen, die vor ihrem Lebenspartner fliehen, weil er sie umbringen will, dann reichen 30 Millionen Euro für eine Sanierung von Frauenhäusern nicht aus. Wir brauchen 300 Millionen Euro. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jede Frau in diesem Land einen Rechtsanspruch, ein Recht auf Zuflucht hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zwingen Sie mich nicht, von der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn Sie das erreichen wollen, müssen Sie entsprechend Mittel in den Haushalt einstellen. Oder Sie sagen: Wir schaffen es nicht.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)