Rede von Maria Klein-Schmeink Einzelplan Gesundheit

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße übrigens Maria Klein-Schmeink – so viel Zeit muss sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute reden wir über einen Gesundheitshaushalt, der mit 4,46 Prozent nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmacht, aber auch nur einen Bruchteil dessen, was wir im Gesundheitswesen ausgeben. Trotzdem will ich heute an dieser Stelle über diesen Teil reden, weil es sich lohnt, darüber zu reden.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Es geht nämlich darum, wie viele der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wir tatsächlich über steuerfinanzierte Mittel leisten, und da, Herr Minister, muss ich sagen, bin ich unruhig geworden; denn ich habe mir den Haushalt angeschaut und gesehen: Der ist vom Steuerzuschuss her gleich geblieben, und auch in der mittelfristigen Finanzplanung sehe ich nur einen minimalen Aufwuchs.

Das zeigt ganz deutlich: Es wird wieder dazu kommen, dass die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten viele, viele Aufgaben stemmen muss, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Das ist nicht in Ordnung, und das ist etwas, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will.

Ich nenne mal einige dieser Aufgaben und einige Teile des Reformstaus, die wir nach acht Jahren Großer Koalition und vier Jahren Schwarz-Gelb sehen: Ich nenne die Fachkräftesicherung, ich nenne die Digitalisierung, ich nenne das ewige Thema der Krankenhausinvestitionen. An keiner Stelle sind wir weitergekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Herr Minister, haben letztens von einem Vertrauensverlust gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: Der gilt nicht nur für die Pflege, der gilt auch für sämtliche Beschäftigten im Gesundheitswesen, allen voran den nichtärztlichen Berufen. In der Tat haben wir nämlich eine Situation, in der wir es uns leisten, dass Menschen, die unbedingt erforderlich sind und hohe Qualifikationen haben, Schulgeld für ihre Ausbildung zahlen müssen – nicht dass sie nicht vergütet werden, sondern sie bringen noch Geld mit. Das ist ein Anachronismus, der abgestellt gehört. Dafür müssen wir gesamtgesellschaftliche Mittel vorsehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gute Versorgung braucht verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Ja, das ist klar. Aber sie muss auch gerecht finanziert sein. Die Bürgerversicherung ist ein wichtiger Baustein. Der andere wichtige Baustein ist, dass wir Steuermittel aufbringen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne da einmal die Digitalisierung, eines Ihrer Lieblingsthemen, Herr Minister. Wo sind die Mittel, die steuerfinanziert aufgebracht werden, für den Anschluss der Krankenhäuser an die IT? Wo sind die Mittel für die vielen Physiotherapiepraxen, die an die Digitalisierung angeschlossen werden? Ich sehe nichts, sondern ich sehe, dass das im nächsten geplanten Gesetz zur Pflegestärkung voraussichtlich wieder die Versichertengemeinschaft stemmen soll. Das ist nicht in Ordnung. Das gehört abgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen wir andere Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass es gerecht und gesamtgesellschaftlich finanziert wird.

Auf die weiteren Bereiche der Versorgung und der Pflege werden meine Kolleginnen eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)