Rede von Dr. Irene Mihalic Einzelplan Inneres, Bau und Heimat
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen von Haushaltstiteln ist kein Politikersatz, Herr Seehofer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das können wir gleich an mehreren Punkten feststellen. So haben wir zum Beispiel harte Ausfälle bei der Gefahrenanalyse. Das hat Chemnitz leider sehr eindrücklich gezeigt: Hunderte, Tausende Rechtsextreme können binnen kürzester Zeit im gesamten Land mobilisiert werden, und es scheint auf Bundesebene keine Instanz zu geben, die das Agieren solcher Netzwerke treffend analysieren kann. Stattdessen erleben wir einen Verfassungsschutzpräsidenten, der völlig faktenfrei rechte Verschwörungstheorien zu den Videoaufnahmen aus Chemnitz bedient, aber valide Analysen schuldig bleibt. All das untergräbt das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes, und es beschädigt die Integrität der deutschen Innenpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Aber es liegt nicht nur an der Amtsführung. Auch die strukturellen Probleme springen einem schon bei oberflächlicher Betrachtung förmlich ins Gesicht, und trotzdem gibt es für den Verfassungsschutz gleich 10 Prozent mehr Geld. Ja wofür eigentlich? Wir wissen es nicht, weil dem Parlament die Details vorenthalten werden. Wir sehen nur das Ergebnis, und das Ergebnis ist schlecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beim Verfassungsschutz einen kompletten Neustart und endlich eine solide wissenschaftliche Basis für die Innenpolitik. Und da frage ich Sie gleich mal: Ja wo bleibt denn die angekündigte Wiederauflage des Periodischen Sicherheitsberichts? Soweit ich erkennen kann, sind dafür keine Haushaltsmittel vorgesehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch haben Sie die Stellenpläne der Sicherheitsbehörden aufgepumpt, ohne einen erkennbaren Plan zu haben, wie Sie mit dem Personal eigentlich umgehen wollen. Durch Ihre überflüssigen AnKER-Zentren und den Dauereinsatz der Bundespolizei an den Grenzen forcieren Sie die Überlastung der Polizistinnen und Polizisten. Ist es Ihnen eigentlich völlig egal, wenn die Gewerkschaft der Polizei bemerkt, dass Ihnen die Bayerische Grenzpolizei offensichtlich mehr am Herzen zu liegen scheint als Ihre eigene Bundespolizei, die Sie praktisch nur aus dem Fernsehen kennt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine solche Geringschätzung haben die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei nicht verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Insgesamt passiert in Ihrem Haus auch sonst wenig. Mit viel Brimborium haben Sie Ihre Heimatabteilung gegründet, nach dem Motto „Erst mal gründen, der Rest kommt dann schon von selber“. Nein, kommt er nicht. Wo sind denn Ihre Konzepte gegen Wohnungsnot oder für strukturschwache Regionen? Nach welcher Wahl wollen Sie anfangen, endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie, Herr Seehofer, Ihr Amt nur als Bühne für populistische Botschaften ohne Substanz missbraucht, und damit sind Sie zum Vater aller Probleme in der deutschen Innenpolitik geworden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Noch dazu agiert unter Ihrer Aufsicht ein freidrehender Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung nicht schützt, sondern mit seiner Behörde Politik macht. Und jetzt – hören Sie gut zu! –, fünf Wochen vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, wie wir bei der dpa nachlesen können, gibt Verfassungspräsident Maaßen vertrauliche Inhalte aus diesem Bericht an Herrn Brandner von der AfD weiter.
(Ulli Nissen [SPD]: Unglaublich! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Er macht Politikberatung für Rechtsextreme. Das ist das Amtsverständnis von Herrn Maaßen.
Herr Seehofer, es reicht! Wie viele Belege brauchen Sie eigentlich noch dafür, dass dieser Verfassungsschutzpräsident nicht unsere Verfassung schützt, sondern eine politische Agenda verfolgt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Das und der Umstand, dass Sie, Herr Minister, diesem Treiben tatenlos – und ich unterstelle Ihnen: anscheinend billigend – zusehen, steht beispielhaft für die moralische Entkernung der aktuellen Innen- und Sicherheitspolitik. Herr Seehofer, entlassen Sie Herrn Maaßen, und treten Sie anschließend gleich selbst zurück!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)