Rede von Dr. Bettina Hoffmann Einzelplan Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld ist ein wichtiges Steuerungselement, und daher ist es umso wichtiger, es im Haushalt für die gute Sache einzusetzen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zu einem nachhaltigen Handeln verpflichtet. Sie will die Verfügbarkeit von Wasser gewährleisten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, Landökosysteme nachhaltig bewirtschaften und das Artensterben stoppen.
Der aktuelle Zwischenbericht sagt etwas ganz anderes: Ziele werden verfehlt, es gibt gegenläufige Entwicklungen, Deutschland müsse ehrgeiziger werden und vor allem ressortübergreifendes Handeln stärken. Was heißt das? Das heißt, der gesamte Haushalt muss nachhaltig aufgestellt sein.
(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das machen wir!)
Sonst nützt ein Parlamentarischer Beirat für Nachhaltigkeit nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Rat für nachhaltige Entwicklung nützt nichts, und regionale Nachhaltigkeitsbüros nützen schon mal gar nichts. Das heißt, dass man nicht das, was man mit den Händen aufbaut, mit dem Hintern wieder umreißt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, dass es absurd ist, wenn man nur 5 Millionen Euro für den Insektenschutz ausgibt, aber gleichzeitig auf Dauer eine Landwirtschaft mit 40 Milliarden Euro fördert, die genau entgegengesetzt wirkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na, na!)
Wenn Frau Klöckner ernsthaft etwas zum Schutz der biologischen Vielfalt tun will, dann kann sie das Problem nicht einfach weglächeln und den Bauern versprechen: Das geht alles so weiter wie bisher. – Zwei Bienenvölker im Hof des Ministeriums genügen nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne fordern die Einrichtung eines nationalen Wildnisfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, die Aufstockung der Mittel für die biologische Vielfalt auf 50 Millionen Euro und 15 Millionen Euro für Auenrenaturierung.
Frau Schulze, Sie haben offenbar erkannt, dass bei dem Entwurf zur GAP eine ganz andere Richtung einzuschlagen ist. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich durch an dieser Stelle; denn sonst werden Sie auf die gleiche peinliche Art scheitern wie beim Klimaschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch unser Wasser ist bedroht. Diese Woche mussten wir die Warnung der EU-Kommission zum Nitrat im Grundwasser hinnehmen, und das zu Recht. Auch Phosphat, Medikamente, Mikroplastik und Keime belasten unser Wasser. End-of-Pipe-Lösungen werden immer aufwendiger, teurer und helfen am Ende nicht. Hier müssen Sie mehr tun. Für die Beseitigung der Folgen zahlen alle einen sehr hohen Preis.
Auch für die Atomenergie gilt das. Mit der Atomgesetznovelle hätten Sie jetzt die Möglichkeit gehabt, über eine Wiedereinführung der Brennelementesteuer bis zu 2 Milliarden Euro einzunehmen. Doch Sie verzichten einfach darauf. Wie wollen Sie das denn den Steuerzahlern klarmachen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie verschleudern auch noch Geld. Sie fördern klima- und umweltschädliches Handeln mit 50 Milliarden Euro jährlich. Das fängt bei der Subventionierung von Diesel an, geht über die Flugindustrie und endet beim Plastik. Das muss aufhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Herr Scheuer pumpt unbeirrt Milliarden in den Bau von Straßen. Der Schienenverkehr bekommt eine halbe Milliarde Euro weniger. Das heißt: mehr Flächenversiegelung, mehr Lärm und mehr schlechte Luft.
Nehmen Sie hier endlich Ihr eigenes Leitbild ernst. Wenden Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen konsequent an. Da haben Sie noch sehr viel zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)