Rede von Stephan Kühn

Einzelplan Verkehr

11.09.2018

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, mit diesem Haushalt setzen Sie Ihre klimapolitische Geisterfahrt fort. Es sind nicht die Umfragewerte, die nach vier CSU-Verkehrsministern steigen, sondern es sind die CO 2 -Emissionen im Verkehr. Sie blockieren nicht nur ambitionierte CO 2 -Verbrauchswerte für neue Autos, sondern Sie legen einen Straßenbauetat vor, mit dem jegliche Ambitionen im Klimaschutz konterkariert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Die Mittel für den Bereich Straße sollen im Vergleich zum Jahr 2018 um 19 Prozent auf 8 Milliarden Euro steigen. Für die umweltfreundliche Schiene gibt es 5,5 Milliarden Euro und damit nur 4 Prozent mehr. Die Förderung des Radverkehrs liegt völlig brach. Meine Damen und Herren, das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Heute war schon vom Brandbrief von Bahnchef Lutz an seine Führungskräfte die Rede. Das ist ein Brief, der nicht nur die Strukturprobleme des Unternehmens deutlich macht, sondern auch ein Hilferuf an den Eigentümer ist, endlich mehr für die Schiene zu tun. Und das sage ich Ihnen, Herr Minister: Man stärkt die Schiene nicht, indem man mehr Straßen baut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Straßennetz ist in den letzten 25 Jahren um 40 Prozent gewachsen, das Schienennetz um 20 Prozent geschrumpft. Das darf nicht so weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kluge Verkehrspolitik wäre es, zusätzlich in die Infrastruktur für die Verkehrswende zu investieren – in den Schienengüterverkehr, in den Ausbau des Nahverkehrs, in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, in den Radverkehr und mehr Verkehrssicherheit. All das passiert nicht; die zusätzlichen Milliarden gehen allein in den Straßenbau.

Sie, Herr Minister, betonen immer die Wahlfreiheit bei der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger. Wo sind denn Ihre Konzepte für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum? Weil sich die Bahn aus der Fläche zurückgezogen hat und weil sichere und gut ausgebaute Radwege fehlen, fühlen sich die Menschen abgehängt. Und wo sind Ihre Vorschläge? Sollen die Leute etwa auf die Einführung von Flugtaxis warten? Sie haben keine Konzepte, die Sie uns präsentieren können.

Und wie sieht’s eigentlich mit der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger aus, die von Dieselfahrverboten in mehreren deutschen Städten betroffen sind? Softwareupdates werden Fahrverbote nicht verhindern. Die Experten im Nationalen Forum Diesel haben deshalb für Hardwarenachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen plädiert. Wer diese Maßnahme – wie der Minister – weiter blockiert, wird weitere Fahrverbote ernten und trägt dafür die politische Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer die wahren Problemverursacher – und das sind eben zu 70 Prozent Diesel-Pkws – verschont, der macht sich damit zum Buddy der Automobilindustrie.

Ich kann nur hoffen, dass Kanzlerin Merkel jetzt ein Machtwort spricht und endlich für Hardwarenachrüstungen sorgt, natürlich auf Kosten der Hersteller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Christoph Meyer [FDP]: Kanzlerin Merkel hört aber nicht zu!)

Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ für die Kommunen sollte ebenfalls eine Senkung der Diesel­emissionen erreicht werden. Diese Milliarde ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und sie wird jetzt bis auf das Jahr 2022 verteilt. Da fragt man sich schon, wie die Bundesregierung eigentlich das Wort „sofort“ definiert, zumal das Geld in der Bürokratie stecken bleibt. Über die Förderrichtlinie Elektromobilität, die Teil des Sofortprogramms ist, wurde bisher genau ein Fahrzeug beschafft. Es ist schon beschämend, wie diese Bundesregierung das Thema Elektromobilität vergeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland wird immer mehr zum Zaungast bei der Entwicklung der Elektromobilität. Solange Sie den Diesel stärker steuerlich subventionieren, als Sie die Elektromobilität finanziell fördern, verhindern Sie den Umstieg auf saubere Antriebe. Das muss sich endlich ändern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss komme ich auf das Thema Toll Collect und Lkw-Mautsystem zu sprechen. Jetzt hieß es ja, das sei abgeräumt worden, nach 14 Jahren Schiedsverfahren habe man die Probleme gelöst. Ich sage: Nein, die Probleme sind nicht gelöst. Sie schaffen neue Probleme; denn Sie wollen erneut das Mautsystem privatisieren.

(Christoph Meyer [FDP]: Das ist sehr gut!)

Verkehrsminister Scheuer behauptet, ein privatisiertes Mautsystem sei wirtschaftlicher als die Erhebung und Kontrolle der Maut durch ein Bundesunternehmen. Das zugrundeliegende Gutachten wird uns aber nicht zur Verfügung gestellt. Wir haben das heute im Ausschuss beantragt, sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Haushaltsausschuss. Beide Male hat die Koalition das abgelehnt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht gar nicht!)

Es gibt keine Transparenz und damit auch keinen Nachweis, dass die Privatisierung tatsächlich wirtschaftlicher ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Privatisierung der Maut ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte: ein 14 Jahre dauerndes Schiedsverfahren, bei dem der Bund am Ende auf Milliardenforderungen verzichten musste, falsche Abrechnungen in Millionenhöhe und satte 20 Prozent Rendite für Toll Collect und seine Eigentümer.

Meine Damen und Herren, die Lkw-Maut einzutreiben, ist keine Rocket Science. Wenn man im Haushalt mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen will, dann muss die Maut zukünftig von einem staatlichen Unternehmen eingetrieben werden, damit nicht erneut Privaten die Taschen gefüllt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fordere beide Minister, Verkehrsminister Scheuer und Finanzminister Scholz, auf: Stoppen Sie das Vergabeverfahren für eine erneute Privatisierung der Maut.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)