Rede von Deborah Düring Haushalt 2022 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage, dann überfällt mich jeden Tag aufs Neue ein Gefühl von Traurigkeit, von Angst, von Wut. Traurigkeit, wenn ich lese, wie am Wochenende in der nigerianischen Stadt Port Harcourt bei einer Massenpanik 31 Menschen ums Leben kamen, weil sie Angst hatten, dass sie keine der Lebensmittelspenden mehr bekommen. Angst, wenn ich jeden Tag lese, wie die Klimakrise dazu führt, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Wut, wenn ich weiß, dass wir als gesamte Staatengemeinschaft dafür verantwortlich sind, diese Krisen zu verhindern, und tagtäglich damit zu scheitern drohen.

Wir wissen, dass nicht nur die Klimakrise oder die Nahrungsmittelkrise, sondern auch alle anderen Krisen zu mehr Vertreibung, Gewalt, Hunger und Armut führen werden. Und wir wissen, dass die aktuellen Krisen immer mehr werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Wissen stehe ich, ehrlich gesagt, gespalten vor diesem Haushalt. Denn innerhalb dessen – das wurde heute schon häufig gesagt –, was möglich war, haben wir alles rausgeholt. Wir konnten die Kürzungen von über 1,7 Milliarden Euro zurücknehmen. Wir werden im Jahr 2022 13,3 Milliarden Euro in globale Gerechtigkeit investieren. Das ist dringend notwendig und genau der richtige Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nadja Sthamer [SPD])

Wir konnten auch grüne Schwerpunkte setzen. Das sind zum einen, wie mein Kollege Felix Banaszak gerade schon erwähnte, die internationale Klima- und Biodiversitätspolitik und die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Es ist zum anderen aber auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Denn gerade in schwierigen politischen Kontexten sind es zivilgesellschaftliche Organisationen, die besonders wichtige entwicklungspolitische Arbeit leisten.

Wir haben 15 Millionen Euro mehr für private Träger und 7 Millionen Euro für die Stärkung von internationalen Medien rausgeholt; denn freie und kritische Medien sind eine elementare Grundlage für die Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und – das erfreut mich, ehrlich gesagt, besonders – wir haben klargemacht: Steuergelder bekommen nur politische Stiftungen, die mit ihrer Arbeit die Demokratie stärken und sie nicht zersetzen. Das ist ein Riesenerfolg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben in diesem Haushalt viel rausgeholt. Ich freue mich wirklich darüber – ich danke den Haushälterinnen und Haushältern, der Ministerin und uns allen als Ampelkoalition für diese wunderbare Arbeit –, aber langfristig wird es nicht reichen, Kürzungen einfach nur zu vermeiden. Wir brauchen einen echten Aufwuchs.

(Zuruf des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])

Dauerhaft mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ist, ehrlich gesagt, kein Nice-to-have. Es ist ein Must-have.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn wir es ernst meinen mit der globalen Gerechtigkeit, müssen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt in den kommenden Jahren im selben Maßstab wie die Verteidigungsausgaben ansteigen. Das ist nicht verhandelbar, das ist notwendig.

Wir reden hier in der Haushaltsdebatte über abstrakte Zahlen. Aber diese Zahlen können über Leben und Tod entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob die Krisen und Pandemien zu noch mehr Ungerechtigkeiten und Konflikten führen.

Zeitenwende bedeutet nicht nur mehr militärische Sicherheit. Zeitenwende bedeutet, Gerechtigkeit nach vorne zu stellen. Denn es ist auch in unserem Interesse, dass alle Menschen auf diesem Planeten in Sicherheit leben – nicht nur in Sicherheit vor Krieg, sondern auch in Sicherheit vor Hunger, vor Armut, vor Krankheit und vor Chancenlosigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam für diese Sicherheit global sorgen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)