Rede von Matthias Gastel

Eisenbahn

16.01.2020

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Wenn Sie die 26 Bahnländer in der EU bereisen wollen, müssten Sie 26 Sprachen sprechen können, 26 Währungen mitführen, und wenn Sie Auto fahren wollten, benötigten Sie 26 verschiedene Führerscheine. Unvorstellbar? Ja, zum Glück ist das unvorstellbar. Aber bei der Bahn ist es im übertragenen Sinne leider die Realität.

Es gibt fünf Spurweiten, fünf Stromsysteme, 15 unterschiedliche Zugsicherungssysteme und 26 nationale Aufsichts- und Genehmigungsbehörden in den EU-Bahnländern. Ein Lkw, der irgendwo in der EU zugelassen wurde, darf überall in Europa fahren. Um einen Zug überall in Europa fahren zu lassen, bedarf es hingegen eines riesigen technischen und personellen Aufwands, und dies ist nicht hinzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der heute vorliegende Gesetzentwurf löst nicht alle historisch gewachsenen Probleme. Zumindest einige davon werden aber angepackt, so beispielsweise durch einheitliche Sicherheitsvorgaben und ‑bescheinigungen sowie einheitliche Zulassungsverfahren für neue Züge, damit es in Zukunft weniger Kleinstaaterei im europäischen Eisenbahnwesen geben wird.

Die technische Säule des vierten Eisenbahnpaketes kam leider in Deutschland nur im Dampfzugtempo voran. Ich habe hier einen Sprechzettel von mir aus dem Jahr 2015: Januar 2015, Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Darauf habe ich die handschriftliche Notiz einer Äußerung von Staatssekretär Ferlemann: Die Bundesregierung will die technische Säule schnell verabschieden. – Seither sind fünf Jahre vergangen. So viel Zeit können wir uns nicht lassen, meine Damen und Herren, um die Bahn in Europa und in Deutschland so stark zu machen, wie sie es sein muss, um Mobilitäts- und Klimaschutzziele erreichen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommission von Ursula von der Leyen hat in dieser Woche ihre Vorschläge für einen Green Deal auf den Tisch gelegt: Europa soll sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen. – Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, dafür braucht es eine starke Bahn in den Regionen, in den Ländern und auch grenzüberschreitend in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, braucht es nicht!)

Es stehen viele zu lösende Aufgaben vor uns, die wir besser im ICE-Tempo angehen sollten. Warum beispielsweise bestehen immer noch Lücken aus dem Zweiten Weltkrieg im europäischen Schienennetz, zum Beispiel Freiburg–Colmar oder von Cottbus nach Polen oder von Trier ins französische Metz? Warum kommt das europäische Zugsicherungssystem ETCS nur so langsam voran? Warum kann man heute noch immer nicht online ein Bahnticket von Frankfurt nach Rom buchen? Und warum gibt es trotz hoher Fahrgastnachfrage noch immer kein ausreichendes europäisches Nachtzugangebot?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um Europa wirklich mit der Bahn im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar zu machen; aber es sind noch viele weitere Schritte notwendig, die angegangen werden müssen. Lassen Sie uns keine weitere Zeit verschwenden auf dem Weg hin zu einem europäischen Eisenbahnraum, für mehr Fahrgäste und Güter auf der Schiene statt im Auto, im Lkw oder im Flugzeug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Jetzt geht’s ab! Er macht den Deckel drauf!)