Rede von Matthias Gastel

Eisenbahnen

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22.04.2021

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Positive vorweg: Bei der Vegetationskontrolle entlang der Bahnstrecken sollen die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten klar sein. Sie sollen bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen liegen, aber gegebenenfalls auch bei Privaten, wenn deren Grundstücke an den Bahnstrecken angrenzen. Das ist ein guter und wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, aber auch zur Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs in Deutschland.

Bahn muss möglichst unabhängig von Jahreszeiten und Witterung sein. In dem Zusammenhang ist auch zu erwähnen: Die sogenannte neue Schneestrategie der Deutschen Bahn ist zu Recht fraktionsübergreifend auf deutliche Kritik gestoßen. Es geht schlicht und ergreifend nicht, was im Februar der Fall war: dass wesentliche Teile des Schienennetzes fast eine Woche lang gesperrt gewesen sind und man sie einfach hat zuschneien lassen. Es geht darum, dass die Infrastruktur möglichst zu jeder Zeit verfügbar sein muss. Dafür sorgt dieses Gesetz ein Stück weit.

Negativ ist aber – lieber Herr Ferlemann, das haben Sie leider nicht gesagt, obwohl Sie doppelt so viel Redezeit hatten wie ich jetzt –: Straßenbaulastträger sollen künftig Entwidmungen von Eisenbahninfrastruktur beantragen können. Damit machen Sie den Bock zum Gärtner. Zukunftsperspektiven von Bahnstrecken dürfen doch nicht von den Interessen des Straßenbaus abhängig gemacht oder gar zerstört werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde schon viel zu viel Infrastruktur der Bahn zerstört. Seit 1994, dem Jahr der Bahnreform, wurden 14 Prozent der Strecken in Deutschland stillgelegt oder auch entwidmet. Gleichzeitig ist aber die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr um 50 Prozent und im Güterverkehr sogar um 90 Prozent gewachsen. Das heißt, auf geschrumpfter Infrastruktur gibt es deutlich mehr Verkehr. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Dann kann man nicht gleichzeitig auch noch die Entwidmung von Eisenbahninfrastruktur einfacher machen, als sie heute ist; das ist doch absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Was wir brauchen, ist ein bundesweites Reaktivierungsprogramm von Infrastruktur, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg gemacht wird. 42 stillgelegte, teilweise auch entwidmete Bahnstrecken wurden dort auf ihr Fahrgastpotenzial hin untersucht, 22 davon haben jetzt gute Chancen, wieder in Betrieb genommen zu werden. Das sollte der Bund zusammen mit den Ländern auch anderswo machen, damit wir wieder mehr Infrastruktur haben und die Bahn in die Fläche bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also, noch mal und zusammenfassend: Es ist gut, dass die Infrastruktur unabhängig von Witterung und Jahreszeit verlässlich zur Verfügung gestellt werden soll. Wo wir aber als Grüne nicht zustimmen können, ist, dass Straßenbauer über die Zukunft von Infrastruktur der Schiene mitentscheiden können, indem sie einen Antrag auf Entwidmung stellen. Das ist schlicht und ergreifend absurd, da machen wir nicht mit. Deswegen stimmen wir diesen Gesetzesänderungen auch nicht zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)