Rede von Matthias Gastel

Eisenbahnen

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06.05.2021

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Koalition plant eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Wenn man sich an die Änderung eines bestehenden Gesetzes macht, dann sollte man erst mal analysieren, inwiefern die Ziele des bisherigen Gesetzes erreicht oder nicht erreicht wurden und inwiefern und an welcher Stelle Korrekturen notwendig sind.

Die Ziele sind definiert – ich mache es hier ganz kurz aufgrund der späten Stunde –: Steigerung der Verkehrsanteile der Schiene, Förderung von Investitionen in die Infrastruktur. – Schauen wir uns nun die Situation an, wie sie sich heute tatsächlich darstellt: Wir haben einen stagnierenden Verkehrsanteil der Schiene, mit dem sich leider die Klimaziele nicht erreichen lassen, und wir haben viel zu niedrige Investitionen, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen, mit der sich zuverlässige Angebote auf der Schiene realisieren lassen.

Was zu tun ist, aber leider in diesem Gesetzentwurf entweder fehlt oder wo man viel zu kurz springt, ist die dauerhafte Senkung der Trassenpreise; denn das bringt mehr Verkehr auf die Schiene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Systemtrassen wird der Deutschlandtakt ermöglicht, also bessere Angebote für die Fahrgäste, damit mehr Menschen auf die Schiene umsteigen, weil die Angebote aufeinander abgestimmt sind, weil die Züge häufiger und besser abgestimmt fahren. Das ist etwas, das eben fehlt. Das wäre nötig gewesen für diese Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Und wir brauchen gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Der Bund investiert aber viel zu wenig. Er investiert zum Beispiel in diesem Jahr doppelt so viel in den Aus- und Neubau von Straßen wie in die Infrastruktur der Schienenwege. Genau das ist der Fehler. Das muss geändert werden. Das muss korrigiert werden, wenn die Schiene stark werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Also: Mit dieser Gesetzesänderung wird leider nichts besser. Die komplizierte Regulierung, die wir schon haben, wird noch komplizierter und noch bürokratischer. Sie verpassen als Koalition eine weitere Chance, die Schiene zu stärken.

Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, weil wir hier die Schwachpunkte erkennen, weil wir dieses Gesetz besser machen und damit die Schiene stärken. Wir wollen, dass Menschen die Bahn nutzen, dass Güter mit der Bahn transportiert werden, statt die Straße zu belasten, statt das Klima zu belasten. Wir machen die entsprechenden Vorschläge mit unserem Entschließungsantrag und Ihren Gesetzentwurf entsprechend besser. Bitte stimmen Sie diesem zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollege Gastel. – Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, der Abgeordnete Detlef Müller sowie die Abgeordneten Herbst, Donth, Leidig und Oßner geben ihre Reden zu Protokoll.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Wir sind damit am Ende dieser Debatte.