Rede von Nyke Slawik Eisenbahngesetz

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, die die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern das Deutschlandticket für Studierende und Familien weiterzuentwickeln und den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben.

Zunächst zu den Fahrgastrechten. Wie nervig ist es für Menschen im Rollstuhl, Bus und Bahn zu nehmen, wenn sie unerwartet feststellen müssen, dass der Aufzug an der Haltestelle außer Betrieb ist, diese Infos aber vorher nirgendwo abrufbar waren! Eine einfache Reise zu planen, wird dann zur Tortur, man fühlt sich völlig ohnmächtig.

Das verbessern wir endlich. Nicht nur schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Personen, auch müssen Informationen über Barrierefreiheit bald von Verkehrsunternehmen veröffentlicht werden. Das ist ein großer Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Außerdem gibt es gute Neuigkeiten für alle, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. Eisenbahnunternehmen werden verpflichtet, Pläne zu erstellen, wie Fahrräder in ihren Zügen mitgenommen werden können. Bei der Erstellung dieser Pläne können Bürger/-innen sogar mitwirken, über Fahrradverbände.

Viele dieser Punkte – die Transparenz zur Barrierefreiheit und die verbindlichen Pläne zur Fahrradmitnahme – liegen mir sehr am Herzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, diese Punkte im parlamentarischen Verfahren nach der ersten Lesung im Gesetz zu verankern. Ich bedanke mich für die konstruktiven Beratungen und Verbesserungen im Gesetz.

Nun zur Entschließung. Hiermit formuliert der Deutsche Bundestag heute seinen Fahrplan für einen besseren ÖPNV. Hervorheben möchte ich: Wir wollen das Deutschlandticket weiterentwickeln und nehmen hierzu insbesondere zwei Gruppen in den Blick: Familien mit Kindern und Studierende. Der Deutsche Bundestag fordert mit dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das Deutschlandticket gemeinsam mit den Bundesländern weiterzuentwickeln und ein vergünstigtes Angebot unter anderem für Studierende zu schaffen. Das haben wir vereinbart. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jetzt den Rückenwind des Bundestages, um dies gemeinsam mit den Bundesländern zügig umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP])

Dieses Anliegen ist dringend. Landauf, Landab melden sich Studierende bei uns, die sagen: Es gibt doch ein vergünstigtes Ticket für Arbeitnehmende, das Jobticket. Aber warum werden die Studis, die während Corona und aufgrund der Preissteigerungen der letzten Zeit finanziell gelitten haben, vergessen?

Die Studierendenschaften und auch die Verkehrsunternehmen wollen das solidarfinanzierte Semesterticket erhalten. Klar ist aber: Das geht nur, wenn es dafür ein an den neuen Preis des Deutschlandtickets angepasstes Angebot gibt. Im Koordinierungsrat Deutschlandticket liegt ein konkreter Vorschlag vor: Das vergünstigte Deutschlandticket soll 29,40 Euro monatlich kosten. Da es solidarfinanziert wäre – alle Studierenden haben das Ticket –, wäre das für die öffentlichen Haushalte kostenneutral. Es wäre also ein Triple Win:

(Zuruf von der AfD: Hoho!)

gut für die Studierenden, gut für die Verkehrsunternehmen, die ihre Abonnentinnen und Abonnenten behalten und gut für die öffentlichen Haushalte, weil kostenneutral.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute kann der Bundestag die Bundesregierung auffordern – ich zitiere aus unserer Entschließung –, „das Deutschlandticket neben der schon erreichten Jobticket-Regelung gemeinsam mit den Ländern im Hinblick auf weitere vergünstigte Angebote, wie etwa für Studierende … weiterzuentwickeln“.

Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zur Gesetzesänderung für die Verbesserung der Fahrgastrechte und zu unserer Entschließung zur Weiterentwicklung des ÖPNV und des Deutschlandtickets.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.

(Beifall bei der LINKEN)