Rede von Katja Dörner

Elterngeld

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22.04.2020
Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Familien brauchen Unterstützung. Das gilt immer, aber in der Coronakrise gilt es natürlich in ganz besonderer Weise. Ich muss leider sagen, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Situation die dringend notwendige Unterstützung für viele Kinder und Familien vermissen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir beschließen hier im Bundestag milliardenschwere Pakete, und das ist auch gut so. Aber gerade weil so viel möglich ist, frage ich mich: Wie kann es sein, dass gerade Kinder und Familien zu wenig in den Blick genommen werden? Wir Grüne wollen das ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Aber die Pakete kommen auch bei den Familien an!)

Selbstverständlich werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, den wir heute beraten. Es ist richtig, dass werdende Eltern aufgrund von Kurzarbeit keine finanziellen Nachteile erleiden sollen. Aber dieser Gesetzentwurf kann eben nur ein Baustein sein, so wie auch der Notkinderzuschlag nur ein Baustein sein kann. Sie sind gerade keine Antworten auf die Probleme, die die Familien zurzeit in der Breite haben, und sie sind keine Antwort auf die Probleme, die die ärmsten Familien haben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch für diese Familien und ihre Probleme Lösungen vorsieht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will zwei unserer Vorschläge besonders hervorheben. Wir schlagen einen Krisenzuschlag von 60 Euro für Kinder und Jugendliche im SGB II vor. Hartz IV reicht sowieso nicht zum Leben, und diese Situation hat sich in der Krise noch mal verschärft, beispielsweise weil das oft kostenlose Mittagessen in Kita und Schule entfällt. Die Regelsatzerhöhung kann flott und unbürokratisch passieren. Sie hilft eben armen Familien unmittelbar, und deshalb fordern wir das auch unmittelbar ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen ein Coronaelterngeld vor, weil die Betreuung für viele Familien in der Breite eine absolute Herkulesaufgabe darstellt. Kitas und Schulen bleiben vielerorts auf nicht absehbare Zeit zu. Die Großeltern können nicht einspringen, Babysitter dürfen nicht kommen, die Eltern sind auf sich gestellt.

Zudem ist klar: Kleinkinder betreuen, mit der Großen Mathe im Homeschooling machen und an einer Videokonferenz im Homeoffice teilnehmen, das kann man vielleicht mal ein paar Tage machen; aber diese paar Tage dauern schon viel zu lange. Viele Eltern sind in dieser Situation überfordert, die Herausforderung ist zu groß, jedem und jeder anderen würde das auch so gehen. Deshalb brauchen wir ein Recht auf Arbeitszeitreduzierung in Kombination mit einer Lohnersatzleistung für den Zeitraum, in dem die Kinder nicht in die Schule oder in die Kita können. Wir müssen jetzt den Druck aus den Familien nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur wichtig für die Eltern, sondern insbesondere auch für die Kinder, deren Rechte durch Schul- und Kitaschließungen und Kontaktsperren zu anderen viel stärker eingeschränkt sind, als, glaube ich, vielen Erwachsenen tatsächlich bewusst ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lesen gerade viel darüber, was die Krise mit den Kindern macht. Wir können ihnen leider ihren gewohnten Alltag nicht so schnell zurückgeben. Aber wir können das, was den Stress in den Familien ausmacht, reduzieren und damit das Leben der Kinder besser machen. Das sollten wir tun. Deshalb bitte ich, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen sich unserem Vorschlag eines Coronaelterngelds annähern. Ich habe hier von vielen aus den Regierungsfraktionen, die schon gesprochen haben, Bereitschaft gehört, in den nächsten Tagen und Wochen noch mal nachzulegen. Ich finde, ein Coronaelterngeld ist jetzt genau die richtige Antwort. Wir schlagen das vor, und wir sind gerne bereit, konstruktiv mit Ihnen darüber zu beraten, wie das im Detail aussehen kann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Stefan Schwartze.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU])