Rede von Lisa Paus

Energetische Sanierung

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25.03.2021

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2020, also seit gut einem Jahr, haben wir tatsächlich endlich die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums.

(Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen kalt?)

Es hat wirklich sage und schreibe zehn Jahre gedauert; wir Grünen haben zehn Jahre dafür gekämpft, bis das endlich gekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Es geht um Wärmedämmung! Da muss man auch eine wärmedämmende Jacke tragen!)

Das ist wichtig, weil es eben für jeden und jede machbar sein muss, das eigene Haus klimagerecht zu modernisieren. Und es ist auch deswegen wichtig, weil es eine riesige Aufgabe ist; denn derzeit ist es noch so, dass Gebäude durch Heizen, Kühlen und sonstigen Energieverbrauch für ein Drittel des klimaschädlichen CO-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich sind. Ein Großteil der Gebäude in Deutschland ist derzeit noch schlecht oder gar nicht gedämmt, und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung stagniert seit Jahren bei lächerlichen 14 Prozent.

Hier und heute wird die entsprechende Verordnung angepasst; aber sie wird eben nur formal angepasst. Diese Verordnung legt fest, welche Klimastandards, welche Energiestandards bei der Sanierung eingehalten werden müssen, um die steuerliche Förderung zu erhalten. Es ist aber so: Diese Energiestandards passen einfach nicht zu den eigenen Klimazielen der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit verpassen Sie eben eine zentrale Chance. Entweder nehmen Sie also Ihre eigenen Klimaziele nicht ernst, oder Sie treiben Hunderttausende Eigentümerinnen und Eigentümer in teure Fehlinvestitionen; denn Gebäude haben nun mal eine Lebensdauer von 80 Jahren, Heizungen haben eine Lebensdauer von 30 Jahren. Das heißt, wenn Sie bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand schaffen wollen, dann müssen Sie jetzt schärfere Standards unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein solcher Standard wäre der heutige KfW-Effizienzhaus-55-Standard für Komplettmodernisierungen oder eben auch für Einzelmaßnahmen entlang eines Sanierungsplanes, den wir zu 100 Prozent fördern wollen.

Gleichzeitig sagen wir, es wäre ganz wichtig, auch die Qualität zu sichern; denn wir kennen doch ganz viele Erzählungen und Hinweise darauf,

(Martin Reichardt [AfD]: Wir kennen das eine oder andere!)

dass die Ausführung auf dem Papier zwar in Ordnung war, die entsprechende Qualität dann aber nicht geliefert wurde. Also: Qualitätssicherung durch eine Prüfung nach dem Vieraugenprinzip mit Gegencheck durch einen Energieberater! Das ist übrigens auch der bewährte Standard bei den KfW-Programmen.

Damit das alles auch bezahlbar bleibt, sagen wir: Ja, man muss dann auch die steuerliche Förderung von derzeit eben bis zu 40 000 Euro auf 50 000 Euro erhöhen. So würde man das Ganze bezahlbar machen,

(Bernhard Daldrup [SPD]: Nein, das stimmt nicht!)

man hätte die Qualität gesichert, und man würde damit langfristig werthaltige Immobilien und gleichzeitig Planungssicherheit für alle Eigentümerinnen und Eigentümer schaffen. Das finden Sie in unserem Entschließungsantrag.

Deswegen bitten wir Sie, die Verordnung entweder heute noch mal zurückziehen oder in den laufenden Beratungen mit dem Bundesrat vielleicht doch noch zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank – auch für die geschenkten 13 Sekunden –, liebe Kollegin. – Der Kollege Sebastian Brehm gibt seine Rede zu Protokoll,

wenn er es sich nicht anders überlegt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein!)

– Herzlichen Dank dafür. – Dann schließe ich die Aussprache zu TOP 26.