Rede von Katrin Uhlig Energieeffizienz

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und zentral für Unternehmen. Mit diesem Gesetz schaffen wir zum ersten Mal in einem Gesetz einen klaren Rahmen für Energieeffizienz. Das schafft klare Strukturen und Planungssicherheit für Unternehmen. Wir legen mit diesem Gesetz Energieeffizienzziele fest und stärken den Einbau von Energiemanagementsystemen.

In meinen Gesprächen mit Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Industrie sind mir häufig Beispiele genannt worden, wo Energiemanagementsysteme Energieverbräuche aufgedeckt haben, die vorher unbekannt waren und leicht verändert werden konnten; denn wenn man weiß, wo wie viel Energie verbraucht wird, kann man prüfen, wie Energie noch effizienter eingesetzt werden kann.

Viele Unternehmen in Deutschland befinden sich im internationalen oder im europäischen Wettbewerb. Wir diskutieren gerade intensiv darüber, welche Kosten die Industrie mit Blick auf den Strompreis stemmen muss, seit Russland die Ukraine angegriffen hat.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen es noch höher!)

Aktuell in der Diskussion befindet sich eine Vielzahl von Vorschlägen: von Industrie- und Brückenstrompreis über Stromsteuersenkung bis hin zur Verlängerung der Geltungsdauer des Spitzenausgleichs.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Alles wichtig!)

Den Bedarf an Energie und damit die Kosten bei der Produktion zu senken, ist ein entscheidender Vorteil im Wettbewerb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diesen Vorteil wollen wir mit diesem Gesetz stärken und damit den Wirtschaftsstandort effizient und zukunftsfähig aufstellen.

Ich sage auch ehrlich: Sicherlich sind wir mit diesem Gesetz nur einen ersten, aber wichtigen Schritt zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale gegangen. Viele Unternehmen zeigen schon heute, dass wesentlich mehr Energieeffizienz möglich ist.

Als ich gesehen habe, dass die Union die acht Wochen Sommerpause anscheinend genutzt hat, um den finalen Stand des Gesetzentwurfs zu lesen und doch noch einen Änderungsantrag vorzulegen, war ich gespannt auf die ganz konkreten Vorschläge; denn mehr Ideen für Energieeffizienz sind wichtig und immer willkommen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Selbst Ihr Entschließungsantrag bleibt extrem vage in seinen Forderungen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nee! Ganz klar!)

Sie wollen ja gar nicht mit uns über sinnvolle Maßnahmen zum effizienten Einsatz von Energie diskutieren.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Doch!)

Sie sehen nur Ihre Chance, namentlich über die Absenkung der Stromsteuer abstimmen zu lassen – ein Vorschlag, der sich, wie gesagt, aktuell in der Diskussion befindet, auch innerhalb der Ampelkoalition.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das geht halt zu langsam alles!)

Man kann das als Opposition so machen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, weil Sie zu langsam sind!)

Man kann einfach eine Debatte mit der anderen verbinden und pauschale Vorschläge in einem Entschließungsantrag vorlegen und dann sagen, der Gesetzentwurf erfülle das alles nicht.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das haben Sie früher auch mal so gemacht!)

Vielleicht ist das auch zu viel verlangt; denn wir sehen aktuell, wo diese Arbeitsweise der Union in vielen Bereichen hingeführt hat. Aber ich wünsche mir, dass Sie einfach mal mit der eigentlichen inhaltlichen Arbeit anfangen und konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit unsere Wirtschaft als Wirtschaftsstandort der Zukunft gestärkt wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.

(Beifall bei der CDU/CSU)