Rede von Dr. Ingrid Nestle Energiepreisbremsen

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen heute mit diesem Gesetz alle in diesem Land, die von den dramatischen Preissteigerungen bei fossilem Erdgas betroffen sind, sei es direkt oder indirekt durch die Preissteigerungen bei Strom und Wärme. Wir unterstützen alle, egal ob Haushalte, ob Unternehmen, ob Kommunen, weil wir einen gemeinsamen Ansatz haben, bei dem niemand durch die Ritze fällt durch eine Definition: Was ist das Unternehmen im Hinterzimmer der Wohnung? Wir unterstützen alle, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zudem kommt das Geld bei den Menschen an, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen. Ohne ein einziges Formular auszufüllen, kommt diese substanzielle und entscheidende Hilfe bei den Menschen an. Auch das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wichtig ist, dass die Menschen nicht nur direkt Geld bekommen, sondern zusätzlich auch dann, wenn sie Energie einsparen. Ich danke da der Union, die das angesprochen hat: Ja, wir müssen unbedingt weiter Energie sparen. Wir bleiben als Koalition auch nach den vielen Maßnahmen, die wir für Energieeffizienz schon auf den Weg gebracht haben, weiter dran. Alle, die in diesem Winter Energie einsparen – gerade jetzt, wo es so kalt wird, sieht man ja, wie der Gasverbrauch hochgeht und wie wichtig es ist, dass jetzt alle mitziehen –, haben hinterher noch mal mehr Geld im Geldbeutel; denn für jede Kilowattstunde Gas und für jede Kilowattstunde Strom, die sie einsparen, haben sie die volle Ersparnis in ihrem Geldbeutel. Auch das bekommen wir hin, und auch das ist sehr gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wichtig ist mir aber auch, dass wir mit diesem Gesetz nicht einfach nur signalisieren: „Hier ist das Geld; dann feiern wir mal Weihnachten und gucken, was passiert, vielleicht kommt ja das nächste Problem“, sondern schon weiterdenken. Denn es muss auch darum gehen, die Ursachen dieses ganzen Schlamassels, die Abhängigkeit von den dramatisch teuren fossilen Energien, zu beseitigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Und auch das fassen wir mit diesem Gesetz an. Ja, das war in der Koalition nicht ganz einfach, aber es ist gelungen. Wir werden dem Ausbau der erneuerbaren Energien bei den nächsten Ausschreibungen einen entscheidenden Schwung geben. Die Obergrenze bei den Ausschreibungen ist zu niedrig, weil sich auch dort die Inflation bemerkbar macht, weil sich auch bei den Zinsen die Inflation niederschlägt. Der Ausbau der Erneuerbaren drohte zum Erliegen zu kommen. Auch diesen Punkt sind wir schon angegangen. Denn wir können nicht auf Dauer immer mal wieder 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen und entlasten. Nein, wir müssen die Ursache beseitigen. Wir zeigen, dass die Ampel auch das angeht, und zwar schon mit diesem Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kollege Jung, das ist natürlich nicht die Antwort auf die Frage, die Sie inhaltlich zu Recht aufgeworfen haben. Ich teile Ihre Analyse, dass wir dringend für bezahlbare Energie für die Industrie sorgen müssen. Aber da ist doch nicht entscheidend, ob Robert Habeck, der in Brüssel sowieso schon beinhart verhandelt, noch einen Prozentpunkt mehr rausschlägt. Der entscheidende Punkt ist doch, warum wir in den letzten zehn Jahren so wenig Erneuerbare ausgebaut haben und dass wir das jetzt endlich hinbekommen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da wünschte ich mir sehr, wenn wir alle zusammenarbeiteten; denn es ist wirklich ernst.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)