Rede von Andreas Audretsch Energiepreise

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! Stimmt!)

Diese Menschen brauchen Unterstützung, weil die Preise für fossile Energien gerade massiv nach oben gehen.

Das, was Sie vorgelegt haben, liebe Union, ist leider das exakte Gegenteil davon: keinerlei gezielte Maßnahmen, nichts dergleichen und gleichzeitig viele, viele teure Steuergeschenke.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Steuergeschenke? Aha! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Die haben nichts mit Haushaltsdisziplin, die haben nichts mit solider Haushaltsführung zu tun. Das ist aber das Einzige, was Sie hier dazu einbringen.

Ich nenne mal zwei Beispiele. Wissen Sie, was es kostet, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas für zwei Jahre zu senken, wie Sie es vorschlagen? 18 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie da reingeschrieben haben.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wissen Sie, was es den Bürger kostet, das zu bezahlen? 18 Milliarden Euro!)

Das ist tatsächlich nicht zu finanzieren. Das treibt gleichzeitig die fossile Inflation.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und die Krankenschwester bezahlt es!)

Das ist das, was Sie damit bezwecken. Und vor allem kommt es bei den Leuten nicht an; das ist doch völlig klar. Dann sagt der CDU-Vorsitzende zusätzlich noch: Wir müssen die Spritsteuer senken. – Glauben Sie, dass das eins zu eins an der Tankstelle ankommt?

(Enrico Komning [AfD]: Selbstverständlich!)

Nichts dergleichen wird passieren. Was passieren wird, ist, dass Sie Schecks an Gazprom, an Exxon Mobil ausstellen können. Das ist eine Politik einer fossilen Inflation mit der Gießkanne, die es mit uns so nicht geben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Audretsch, es gibt einen Zwischenfragewunsch aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie dem nachkommen?

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Kay Gottschalk [AfD]: Angsthase!)

Zweites Beispiel: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die kostet wieder Milliarden Euro und nutzt als steuerliche Abschreibung gerade denen mit den hohen Einkommen. Und das Wichtigste, weil Sie von „akuter Unterstützung“ sprechen: Akut ist das nicht. Es wird dann relevant, wenn die Steuererklärung im nächsten Jahr fällig ist. Das ist keine akute Unterstützung.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das nutzt denen mit den langen Fahrwegen! Sie haben da was verwechselt, Kollege!)

Auch hier wird ein Muster deutlich: Sie wollen hemmungslos Milliarden aus dem Fenster schmeißen, und zwar so, dass vor allem die mit dem meisten Geld und gleichzeitig die Mineralölkonzerne profitieren.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das nutzt dem ländlichen Raum! Sie haben da was verwechselt, Herr Kollege! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sollten mal öfter Berlin verlassen und aufs Land kommen!)

Das – das muss man so sagen – ist keine sinnvolle Politik, und genau deswegen werden wir das so nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das nutzt den Menschen, die es auf sich nehmen, weit in die Arbeit zu fahren!)

Stattdessen – das muss man sagen – geht es um gezielte Maßnahmen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Für die, die zur Arbeit fahren!)

die finanzierbar und umsetzbar sind. Das ist das, was jetzt nötig ist. Es braucht den Heizkostenzuschuss, den Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche und eine schnelle Einmalzahlung für alle in der Grundsicherung, um Menschen aus der größten finanziellen Not zu holen. Das ist das, was es jetzt braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Wissen Sie, wir stehen mit diesen Forderungen beileibe nicht alleine. Anfang der Woche hat ein Dutzend Sozialverbände in der Öffentlichkeit genau das gefordert. Sie sind rausgegangen, weil Not am Mann und an der Frau ist und wir jetzt solche Lösungen brauchen. Daneben hat Clemens Fuest vom ifo-Institut genau das gefordert: sich auf die bedürftigen Haushalte zu konzentrieren und auch Sozialtransfers anzupassen. Die CDU-geführte Regierung in NRW hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine Einmalzahlung für alle Menschen in der Grundsicherung fordert. Bei Ihnen hingegen finde ich nichts, keinerlei gezielte Maßnahmen.

(Beifall des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Gezielte Maßnahmen – das ist das, was wir wollen. Sie haben kein machbares Konzept.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber gezielt immer nur für einen kleinen Teil!)

Wir sagen: Langfristig raus aus der fossilen Inflation, raus aus den fossilen Energien, rein in die Erneuerbaren und jetzt gezielt unterstützen! Das ist Politik, die Sinn macht und die funktioniert.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat die Krankenschwester davon?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wir kommen zu einer Kurzintervention des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion.