Rede von Laura Kraft Energiepreispauschale für Studierende

24.11.2022

Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich direkt mal was sagen: Dass die Union hier jetzt wieder aufmuckt und rummeckert – –

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aufmuckt? – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ja, Sie meckern gerade hier rum und haben an allem was auszusetzen. Nur davon, dass Sie hier ständig etwas Falsches erzählen und das immer wiederholen, wird es nicht wahrer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Liefern Sie doch einfach mal! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sollen wir klatschen?)

Denn Sie behaupten bei jeder Debatte zu diesem Thema, dass diese Koalition die Studierenden vergessen hätte.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hat sie ja auch!)

– Hat sie nicht. Das stimmt de facto nicht.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Natürlich! Was denn sonst? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wir haben die Studierenden sehr schnell mit in den Blick genommen.

Ich habe es das letzte Mal bei Ihrem Quatschantrag gemacht – erinnern Sie sich noch an den? –, und ich werde es jetzt wieder machen: Ich werde Ihnen beim Denken helfen und Ihnen noch mal auflisten, was wir schon alles gemacht haben, wo wir Studierende mit entlasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es vergessen! Punkt! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee, es wird nicht besser!)

Nicht direkt, aber wir entlasten sie zum Beispiel auch mit den beiden BAföG-Novellen, die wir auf den Weg gebracht haben, indem wir die BAföG-Sätze erhöht haben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Hälfte von ALG II! Die Hälfte! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt jetzt „Bürgergeld“ übrigens! Trotz euch!)

Das hat dafür gesorgt, dass schon zum Wintersemester mehr junge Menschen vom BAföG profitieren können, anspruchsberechtigt sind und dass die Bedarfssätze gestiegen sind.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ist doch noch gar nicht evaluiert!)

Wir haben eine Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse, die Anhebung der Minijobgrenze, den Wegfall der EEG-Umlage und die Energiepauschale für Erwerbstätige – davon haben je nach Fall auch Studierende profitiert –, eine Wohngeldreform und das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Von dem 9‑Euro-Ticket haben auch Studierende profitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum machen Sie das jetzt überhaupt noch, wenn Sie es nicht vergessen haben? – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das 9‑Euro-Ticket in den Semesterferien! Herzlichen Glückwunsch! – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Jetzt kommt die Einmalzahlung, die wichtig und richtig ist, die wir jetzt in dieser Zeit brauchen. Denn ich weiß, wie schwer es gerade auch Studierende haben. Ja, das ist eine Gruppe, die wir noch stärker entlasten müssen. Es ist richtig, dass wir für alle Studierenden – das haben Sie in der Pandemie nämlich nicht geschafft –, für diese Gruppe von 3,5 Millionen Antragsberechtigten, eine Einmalzahlung auf den Weg bringen und jetzt auch umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Unglaublich! Zahlen Sie es aus!)

Dazu gehören auch internationale Studierende, dazu gehören auch Promotionsstudierende, Fachschülerinnen und Fachschüler.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wann kriegen sie denn das Geld? – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wann kommt denn das Geld?)

Das ist alles mit drin. Das ist wichtig. Und es ist auch richtig und wichtig, dass das Ganze jetzt noch vor Weihnachten in Kraft tritt, also noch dieses Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wann wird denn ausgezahlt?)

Denn die Jahresabrechnungen kommen. Dafür muss das Geld vorher auf dem Konto sein. Das hat auch die Frau Ministerin noch mal erklärt.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ihr Demokratieverständnis: Die Opposition muckt auf! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und dann muckt man auch noch auf! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Klamauk! Das ist doch nicht ernst zu nehmen! Ihre Zwischenrufe sind respektlos!)

– Nein, darum geht es überhaupt nicht.

Es geht letzten Endes darum, dass wir in der Breite entlasten. Es geht auch gar nicht nur um die Preise für Strom und Gas. Da müssen wir natürlich auch weiterdenken. Wir wissen nicht, wie sich die Krise noch verschärfen wird.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Gibt es jetzt mehr Geld?)

Ich möchte gerne noch auf ein Thema aufmerksam machen: Die Lebensmittelpreise sind natürlich auch gestiegen, um mehr als 18 Prozent. Die Preise in den Hochschulmensen sind auch um über 20 Prozent gestiegen. Da müssen wir mehr machen, und auch beim studentischen Wohnen müssen wir mehr machen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es wäre gut, wenn Sie überhaupt mal machen! Den ganzen Bereich haben Sie vergessen!)

Aber ich glaube, jetzt mit dieser Einmalzahlung entlasten wir wirklich in der Breite. Damit helfen wir allen Studierenden.

Die Kollegin Seitzl hat noch mal erklärt, wie es funktioniert. Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, obwohl wir auch im Ausschuss schon tausendmal erklärt haben, wie das mit dem Antragstool laufen wird – und natürlich ist das auch mit den Ländern abgesprochen –, dann kann man Ihnen auch nicht weiterhelfen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Fragen Sie mal die Studenten, wie die das verstehen! Das ist relativ eindeutig!)

Dann müssen Sie einfach mal besser zuhören. Oder vielleicht wollen Sie es auch nicht verstehen.

(Beifall der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin jedenfalls froh, dass diese Koalition die Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Ich danke auch der Ministerin. Sie haben noch mal deutlich gemacht: Die Ampel wirkt. Die Ampel ist für die Studierenden da und hat niemanden vergessen – im Gegensatz zu Ihnen in der Pandemie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte.

(Beifall bei der LINKEN)