Rede von Linda Heitmann Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem wir zur Entlastung von allgemeiner Inflation und gestiegenen Energiepreisen bereits für Arbeitnehmer/-innen und für Studentinnen und Studenten Einmalzahlungen beschlossen haben, tun wir das heute hier auch für rund 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt werden es immer weniger! Das sind 21,2 Millionen!)

Ich finde, das ist ein guter Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass dieser Vorgang erst jetzt kommt – deshalb stehe ich hier auch als verbraucherschutzpolitische Berichterstatterin meiner Fraktion –, gibt uns die Möglichkeit, manche Dinge etwas klüger zu machen als im ersten Entlastungspaket. Ganz konkret haben wir in diesem Gesetz nämlich von vornherein verankert, dass Einmalzahlungen bei Menschen, die überschuldet sind, nicht gepfändet werden können. Ich finde, das ist ein guter und wichtiger Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn gerade in einer Zeit, in der wir die Schuldnerberatungen gezielt stärken, weil diese sich vor Anfragen kaum noch retten können, und in einer Zeit, in der überschuldete Menschen Angst haben, dass ihnen die Energie abgestellt wird und dass sie möglicherweise ihre Wohnung verlieren könnten, ist es wichtig, aktiv und gezielt zu verhindern, dass Einmalzahlungen wie diese gepfändet werden und dass Menschen ihre Rechnungen dann erst recht nicht mehr bezahlen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin überzeugt, dass diese Verankerung im Gesetz ein zwar nur kleiner, aber gerade für die vielen Betroffenen wichtiger Baustein ist, um der Verschuldung entgegenzuwirken. Auch für uns als Ampel ist es einer von mehreren Bausteinen. Wir arbeiten in dieser Regierung gezielt daran, dass Menschen sich in diesem Land weniger verschulden. Wir drehen an verschiedenen Schrauben wie der Stärkung der Schuldnerberatung, und wir werden uns auch angucken, ob es Sinn macht, die Pfändungsgrenzen insgesamt anzuheben.

Der Verbraucherschutz, für den ich hier heute spreche, ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade im finanziellen Verbraucherschutz haben wir noch einige Vorhaben im Koalitionsvertrag, denen wir uns widmen werden. Deshalb will ich mich als Verbraucherschutzpolitikerin auch weiter in die Gesetzesvorhaben aller Ressorts einmischen, wenn wir dadurch zu besserem Verbraucherschutz kommen, wie wir es konkret in diesem Gesetz geschafft haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)