Rede von Oliver Krischer Energiesicherheit

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12.05.2022

Oliver Krischer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt: Wir verabschieden hier ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass wir es nicht anwenden müssen.

(Karsten Hilse [AfD]: Sie nicht!)

Denn normalerweise will man ja, dass ein Gesetz möglichst oft angewendet wird. Aber wir sind dazu gezwungen, ein Gesetz, das fast 50 Jahre alt ist, zu novellieren, weil Wladimir Putin uns mit seinem Angriffskrieg und der Drohung, fossile Energien als Waffen einzusetzen, dazu zwingt, uns vorzubereiten.

Dass wir es nicht anwenden wollen, hat klare Gründe. Denn in diesem Gesetz müssen wir schwierige Entscheidungen treffen, um uns auf diese Krisensituation vorzubereiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Treuhänderschaft, Enteignung – das alles sind schwierige Dinge, die man tun muss, um in einer solchen Situation reagieren zu können.

Zu den schwierigen Dingen gehört auch die Preisanpassungsklausel. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eine Frage, über die man sehr kontrovers und kritisch diskutieren kann. Wir in der Ampel und als Bundesregierung sind aber zu dem klaren Schluss gekommen, dass wir eine solche Regelung brauchen, um zu verhindern, dass Unternehmen zusammenbrechen. Wir brauchen diese Regelung jetzt; denn jeden Tag sieht man – die aktuellen Meldungen zeigen es –, dass wir einen solchen Instrumentenkasten haben müssen. Deshalb können und wollen wir keine weitere Verzögerung in Kauf nehmen. Das wäre aus unserer Sicht unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber ausdrücklich betonen – ich glaube, das zeigt die Stärke der deutschen Demokratie und des Bundestages –, wie konstruktiv nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Fraktion der Linken und die Fraktion der Union mit uns als federführendem Haus und mit der Bundesregierung insgesamt zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das ist genau die richtige Antwort, die wir mit diesem Gesetz jetzt geben, auch wenn es bei Ihnen von der Union am Ende nicht zur Zustimmung reicht. Ich kann gut verstehen, dass es da Bedenken gibt, dass Sie das noch mal wägen mussten. Aber das Signal in Richtung Wladimir Putin ist klar: Deutschland ist gewappnet für den Fall, dass fossile Energien als Waffe eingesetzt werden.

Ich sage hier ganz klar: Unser größter Wunsch ist, dass wir es schaffen, dass dieses Gesetz am besten wieder 50 Jahre oder noch länger da schlummert, wo es in den letzten 50 Jahren geschlummert hat. Das bedeutet: Wir müssen zulegen in den Bereichen Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das ist die Antwort auf Wladimir Putin: dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen. Daher zeigen wir jetzt klare Handlungsfähigkeit mit diesem Gesetz.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)