Rede von Dr. Ingrid Nestle Energiesicherung und Gasumlage
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ernst, langsam wird die Debatte etwas kurios.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie sagen: Wenn es so ist, dass Bayern genug Windstrom hat, dann ist ja alles gut. – Als norddeutsche Energiepolitikerin habe ich bisher dafür gekämpft, dass die Industrie in ganz Deutschland bezahlbare Strompreise vorfindet und dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD])
Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird. Aber, Herr Dobrindt, wenn Sie meinen, dass das reicht, was Sie in Bayern heute an bezahlbarem Strom haben, so kann ich nur die herzliche Einladung an die Industrie aussprechen: Bei uns im Norden gibt es deutlich mehr davon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wie gesagt, das ist jetzt nicht meine Position. Ich finde, bei Ihnen sollte es das auch geben. Sie meinten, das sei ausreichend.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, weil es schon zweimal wieder erwähnt wurde, betrifft die Behauptung, man bräuchte „irgendeine Grundlast“.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Müssen Sie schon mit Unterstellungen arbeiten, weil die Fakten nicht ausreichen? Das ist wirklich interessant!)
Dieser Begriff ist nun wirklich tiefste Vergangenheit der Energieversorgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gestern 50 Prozent Kohle in Deutschland!)
Was man braucht zur Ergänzung der wetterabhängigen und kostengünstigen Erneuerbaren, ist eben nicht Grundlast – die ist nur im Weg –, das ist Flexibilität.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Die unter uns, die ein bisschen mitbekommen, was in Wissenschaft und Forschung abgeht, wissen, dass es längst erneuerbare Gase gibt, dass es natürlich Flexibilität bei Erneuerbaren gibt, auf die wir setzen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Dann möchte ich gerne noch bei einem weiteren Punkt von Ihnen einhaken, Herr Dobrindt. Sie sagten zu Recht: Wir sind in einem Energiekrieg, und wir brauchen eine Kraftanstrengung. – Das teile ich. Sie meinten dann aber, wir bräuchten sie nicht erst seit gestern. Da frage ich Sie: Wo waren Sie denn bis gestern?
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Haben Sie nicht mitbekommen, dass diese Regierung, seit sie die Verantwortung übernommen hat, eine gigantische Kraftanstrengung auf den Weg gebracht hat?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein!)
Haben Sie nichts gemerkt von Gasspeichergesetz, LNG-Gesetz, Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, Energiesicherungsgesetz, EEG, Netzausbaugesetz?
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Gasumlage habt ihr gemacht!)
Haben Sie nicht gemerkt, wie wir Gazprom Germania und Rosneft Putins Krallen entrissen haben, wie Uniper verstaatlicht worden ist? Haben Sie all das nicht mitbekommen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wie lange haben Sie denn gebraucht, unseren Vorschlag der Gaspreisbremse aufzunehmen?)
Was Sie jetzt mitbekommen, ist, dass wir neben vielen Entlastungspaketen, weil wir die Menschen in diesem Land und die Unternehmen in diesem Land unterstützen wollen und müssen, weitere 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Diese 200 Milliarden Euro, Herr Dobrindt, gehen auf Ihre Rechnung. Das ist die Rechnung für die Abhängigkeit von den fossilen Energien, von Putin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Rumtrödeln beim Biogas!)
Diese Rechnung müssen wir jetzt bezahlen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegen Nestle, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Bernd Westphal [SPD]: Die dient definitiv nicht der Sache!)
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– Nein? Doch.
Beatrix von Storch (AfD):
Vielen herzlichen Dank, dass Sie entgegen der Warnungen aus Ihrer eigenen Fraktion die Frage zulassen. Ich finde, das hat Größe. Wenn Sie jetzt meine Frage noch beantworten, dann fände ich das noch größer.
Sie haben gerade von Grundlast gesprochen, die wir so irgendwie nicht brauchen. Sie haben in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Blackout etwas Ähnliches gesagt. Sie haben gesagt: Wir haben eine Energiekrise. Und Sie haben gesagt: Der Grund der Energiekrise ist, dass die französischen Atomkraftwerke so schlecht liefern.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird ein Eigentor! Frau Nestle erklärt Ihnen das jetzt einmal!)
Ich frage Sie: Anerkennen Sie also, dass der Strom, den wir brauchen, die Grundlast, die wir brauchen, doch wohl jetzt aus Atomkraftwerken kommen muss und dass es deswegen ein strategischer Fehler gewesen ist, insbesondere Ihrer Partei, die Atomkraftwerke in Deutschland abzustellen, also die modernsten, sichersten Kernkraftwerke der Welt abzustellen, um jetzt auf die französischen Kernkraftwerke zu schimpfen, dass sie – alt und marode – jetzt nicht mehr so viel liefern, wie wir jetzt brauchen?
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau von Storch, dass ich das noch einmal ausführen darf. – Also, das Problem an den französischen Kraftwerken ist, dass wir Strommenge brauchen und dass diese Strommenge jetzt nicht bereitsteht, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien über die letzten Jahre nicht stattgefunden hat. Das Problem ist nicht, dass wir Atomstrom bräuchten. Das Problem ist, dass wir überhaupt Strom brauchen und dass in der Vergangenheit dieser Ausbau nicht stattgefunden hat. Man dachte, die Franzosen könnten sich mit ihrer Atomenergie selbst versorgen. Das können sie nicht. Das sieht man jetzt, weil sie plötzlich Strom von uns brauchen. Das ist das Gegenteil von dem, was eben behauptet wurde, wir würden auf den Atomstrom von Frankreich schielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nein. Wir müssen Frankreich unterstützen, weil deren Atomkraftwerke nicht laufen.
Für eine sichere Stromversorgung braucht man selbstverständlich keine Grundlast.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Eine sichere Stromversorgung funktioniert so, dass der große Teil aus viel bezahlbarerem Strom, als es Atomkraftwerke oder irgendeine fossile Quelle bereitstellen können, aus Wind und Sonne kommt. Ja, das ist wetterabhängig.
(Karsten Hilse [AfD]: Aber nur in Deutschland! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gestern 50 Prozent Kohle!)
Deswegen muss man den Rest des Stromsystems
(Marc Bernhard [AfD]: … abschalten, oder?)
darauf einstellen.
Da können zum einen flexible Verbraucher flexibel reagieren. Auch alle Unflexiblen haben etwas davon, wenn die flexiblen Verbraucher in die Zeiten gehen, in denen viel da ist. Man kann sich über die Region hinweg austauschen und gegenseitig unterstützen. Aber das ist etwas, was Ihnen vielleicht eher fremd ist.
(Marc Bernhard [AfD]: Na, ja!)
Ja, dann bleiben selbstverständlich diese zwei Wochen im Jahr, in denen es trotzdem schwierig ist. Das erkennen wir seit Jahren an, und darauf hören Sie nie. Das erklären wir Ihnen seit Jahren. Sie kommen immer wieder mit der gleichen Frage und behaupten, wir hätten diese Frage nicht beantwortet. Seit Jahren haben wir sie beantwortet. In diesen zwei Wochen im Jahr kann die Energieversorgung selbstverständlich über Gaskraftwerke sichergestellt werden mit erneuerbaren Gasen. Wir brauchen keine fossile Flexibilität.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo ist das Gas? Wo ist es denn?)
Neben den Flexibilitäten haben wir Speicher.
(Marc Bernhard [AfD]: Sie haben uns doch in die Energiekrise reingeführt mit der Abhängigkeit vom Gas! – Gegenruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu! Dann lernen Sie vielleicht etwas!)
– Ich versuche tatsächlich gerade, Ihnen das zu erklären. Durch Austausch überbrücken wir die letzten paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für diese paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen, ist es kein Problem, erneuerbare Gase zu erzeugen. Natürlich sind die knapp. Natürlich ist es energieintensiv, Wasserstoff zu produzieren. Aber für die Versorgungssicherheit braucht man nur wenig Wasserstoff,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
und den können wir bereitstellen, wenn wir endlich auf die Energiewende setzen. Wenn Sie nicht ständig die Energiewende ausbremsen würden,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können das gar nicht!)
dann hätten wir schon heute viel mehr von diesen Grünen Gasen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit ist fast abgelaufen. Deswegen bleibt mir nur, noch mal zu sagen, dass wir auch heute wieder, mit diesem Energiesicherungsgesetz, alles tun, was in unserer Macht steht, um die Knappheit des Gases zu reduzieren, um mehr Erneuerbare noch für diesen Winter bereitzustellen, um mehr Strom noch in diesem Winter in die Stromleitungen zu bekommen und, ja, so sehr es mir auch wehtut, auch mehr Kohlestrom noch für diesen Winter zu bekommen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann denn?)
Wir alle können das zusammen schaffen. Die Preise sind so hoch, weil Gas so knapp ist. Wir alle können Putin die Stirn bieten, indem wir weniger davon verbrauchen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)