Rede von Bernhard Herrmann Energiesicherungsgesetz

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir hier oft um die Sicherstellung der Energieversorgung gerungen. Die Ampelkoalition hat es geschafft, insbesondere durch die gute Arbeit im BMWK, Deutschland gut durch den Winter zu bringen – weit besser, als fast alle es erwartet hätten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dafür haben wir für die verschiedenen Herausforderungen bei den Energieträgern gezielt richtige, geeignete Werkzeuge angewandt – Werkzeuge, die wir im Parlament erst im Eilverfahren mithilfe neuer Gesetze haben schaffen müssen.

Essenziell ist zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Staat die Obhut über Unternehmen ausübt, aber natürlich ganz gezielt nur dort, wo es fahrlässig wäre, sich allein auf das Agieren von Unternehmen zu verlassen. Nur so konnte beispielsweise der Betrieb der PCK in Schwedt gesichert werden. Nur so konnte verhindert werden, dass der russische Anteilseigner die deutsche Energieversorgungssicherheit untergräbt. So konnte verhindert werden, dass er Kapital aus Schwedt abzieht und so die Existenz der PCK gefährdet.

Mit der jetzigen Novelle des EnSiG ergänzen wir die Palette geeigneter Werkzeuge, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Wir erlauben ihr, Vermögensgegenstände aus der Treuhand hinaus zu verkaufen, wenn es für das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit notwendig ist. Wir konkretisieren also die Möglichkeiten, die das Grundgesetz für gezieltes staatliches Eingreifen im Sinne der Allgemeinheit, des Allgemeinwohls gibt.

Ein wichtiger Teil des erfolgreichen Krisenmanagements ist auch die enge europäische Zusammenarbeit. Hier gilt es, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch das machen wir als Ampelkoalition und stärken so weiter die Versorgungssicherheit im Energiebereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im letzten Winter hat Deutschland LNG-Gas aus Frankreich erhalten. Dafür haben wir andererseits Frankreich mit günstigem Windstrom versorgt, als deren Atomkraftwerke selbst im trockenen Winter schwächelten.

(Karsten Hilse [AfD]: Mit Gasstrom! Mit Strom aus Gas!)

Polen hilft uns seit Monaten, die PCK in Schwedt mit Rohöl zu versorgen, um eine ausreichende Auslastung sicherzustellen. Das ist Solidarität, die in Europa gerade jetzt so wichtig ist.

Bei all den akuten Fragen zur Versorgungssicherheit behalten wir als Grüne aber immer die Transformation zur Klimaneutralität im Blick. Energieeffizienz macht uns unabhängiger von Energieimporten. Das und immer mehr inzwischen unschlagbar günstige erneuerbare Energien ermöglichen es uns, langfristig erfolgreich zu wirtschaften

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und vor allem gut, zukunftsfest und bezahlbar unseren täglichen Bedürfnissen nach Energie für Wärme, Strom und Mobilität zu entsprechen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)