Rede von Michael Kellner Energiesicherungsgesetz

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwas mehr als einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das größte Leid erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Mut und Einsatz wir gar nicht hoch genug schätzen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber Putin hat auch einen Energiekrieg gegen Europa gestartet. Deshalb war und ist es wichtig und richtig, dass wir mittlerweile heute unabhängig von russischen Energielieferungen sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nicht nur verdient der Kreml so weniger, wir stärken auch unsere eigene Sicherheit. Dazu haben wir viele Maßnahmen ergriffen, wie Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt, Einspeisevorgaben für Gasspeicher gemacht und neue LNG-Terminals gebaut. So wurde Putins Energiewaffe stumpf. Die deutschen Gasspeicher sind nach dem ersten Kriegswinter fast so voll, wie sie es vor dem Winter 2021/22 waren, als Russland diese bewusst leer gelassen hat. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen in diesem Land erreicht haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu lange wurde in diesem Land blind auf Russland vertraut, obwohl die Warnzeichen längst da waren. 2015, also nach der Krimannexion, erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel, dass Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft wurden. Er erlaubte auch, dass Rosneft bei der PCK-Raffinerie in Schwedt vom Minderheits- zum Mehrheitsaktionär aufsteigen konnte. Wäre das doch nur unterblieben!

Erst mit der Treuhand haben wir die PCK überhaupt gesichert, in sicheres Fahrwasser geführt. Wir arbeiten jetzt daran, dass die PCK weiter produziert, die Transformation angeht, um dort Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Daran arbeitet diese Bundesregierung gemeinsam mit den Ampelfraktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

2022 stoppten wir die Übernahme von weiteren rund 30 Prozent an der PCK durch Rosneft. Diese Entscheidungen der alten Bundesregierungen haben uns immer weiter in die Abhängigkeit von Russland getrieben und die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Das hat Putin versucht auszunutzen. Er ist zum Glück damit gescheitert, weil wir entschieden gehandelt haben.

Dafür brauchten wir unter anderem das Energiesicherungsgesetz, welches wir deshalb mehrfach aktualisiert haben, stammt es doch noch aus der Zeit der Ölkrise. Die kürzlich abgewiesene Klage der Rosneft gegen die EnSiG-Treuhandanordnung zeigt: Das sind notwendige und angemessene Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gleichzeitig haben wir unseren Instrumentenkasten immer weiterentwickelt. Das werden wir, wenn nötig, auch weiterhin machen.

Mit dieser Novelle erhält der Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dies erfordern. Gleichzeitig sollen Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränkt werden.

Abschließend möchte ich mich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Michael Kruse, Markus Hümpfer und Bernhard Herrmann, für die gute Zusammenarbeit bedanken und um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)