Rede von Stefan Gelbhaar Energiesteuer für Kraftstoffe

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13.05.2022

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Absenkung der Energiesteuer für drei Monate. Im Kern ist das keine verkehrspolitische, sondern eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme. In Anbetracht der Preissteigerung im Energiebereich seit März dieses Jahres ist diese Maßnahme als ein Teil des zweiten Entlastungspaketes noch vertretbar, zumal die Energiepreise auch weiterhin hoch sind.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist, dass wir zeitgleich das 9‑Euro-Ticket anbieten. Sozialpolitik aus der Perspektive durch die Windschutzscheibe gehört der Vergangenheit an; denn es geht eben auch um diejenigen, die kein Auto haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beide Maßnahmen, das 9‑Euro-Ticket und die Energiesteuersenkung, sollen zur Entspannung der finanziellen Lage von Millionen von Haushalten in Deutschland beitragen. Wer wirklich sparen will, wird das 9‑Euro-Ticket deswegen nutzen. Genau deswegen ist es aber auch wichtig, beide Projekte verbunden und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das haben wir bereits deutlich gemacht. Beide Gesetze sollen am 1. Juni gleichzeitig in Kraft treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das werden wir im weiteren Verfahren abzusichern haben.

(Martin Reichardt [AfD]: Nutzen Sie auch das 9‑Euro-Ticket?)

Diese Energiesteuersenkung stellt alle politischen Kräfte vor interessante Fragen. Nur ein Beispiel: Gegen eine marktwirtschaftliche Preisentwicklung anzusubventionieren, wer hätte so einen Vorschlag von unserem geliebten Koalitionspartner FDP erwartet?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Benzinpreise haben gezeigt, wie abhängig der Verkehrsbereich und damit wir alle von fossilen Importen sind, und das darf deswegen so nicht bleiben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen im gleichen Atemzug die Mobilitätswende, und wir brauchen sie jetzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die rein auf das Auto ausgerichtete Verkehrspolitik der letzten Jahre rächt sich heute, und zwar im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Darauf gilt es dringend konkret zu reagieren. Kurzfristig sind die Kriegsgewinne zu entlarven und abzuschöpfen. Das ist eingeleitet worden; es ist schon erläutert worden.

Zudem muss das Entlastungspaket gut evaluiert werden. Dazu gilt es in den nächsten drei Monaten Daten, Daten und nochmals Daten zu sammeln. Dazu brauchen wir die Bahn und die Nahverkehrsanbieter, und dazu brauchen wir auch die Autobahn GmbH und die Tankstellenbetreiber. Deswegen möchte ich das Verkehrsministerium ganz konkret und nachdrücklich ersuchen, dazu mit den Genannten in Kontakt zu treten.

Und schließlich: Jahrelang wurde viel zu wenig in alternative Mobilitätsangebote und deren Infrastruktur investiert. Genau deshalb müssen wir in Zukunft umweltfreundliche, bezahlbare und verlässliche Alternativen schaffen. Wir dürfen uns nicht länger abhängig machen von fossilen Kraftstoffen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Mit diesen nachdenklichen Worten schließe ich die Debatte.