Rede von Harald Ebner Energieversorgung im Winter 2023/2024

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Timing für diesen Unionsantrag! In genau 30 Tagen jährt sich der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zwölften Mal. Die dreifache Kernschmelze verursacht dort bis zum heutigen Tag unfassbare Folgekosten in Höhe von circa 200 Milliarden Euro. Und nach dieser verheerenden Reaktorkatastrophe

(Jens Spahn [CDU/CSU]: … haben Sie die Laufzeit verlängert!)

ist die damalige schwarz-gelbe Regierung wieder aus der Atomenergie ausgestiegen. Das war eine gute, das war eine richtige Entscheidung, und wir vollziehen sie bis zum 15. April 2023.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Und was machen Sie? Sie schaffen es, alle Erkenntnisse in den Wind zu schlagen. Schon elf Jahre später wiederholen Sie von der Union das Mantra vom Wiedereinstieg in die Atomenergie, Antrag um Antrag. Und man wundert sich über zwei Dinge: erstens, dass es Ihnen nicht peinlich ist, zweitens, wie kurz ein Gedächtnis sein kann. Ihre verkappte Salamiverlängerung

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat denn verlängert? Sie haben doch verlängert!)

ist die grob fahrlässige Ankündigung des gesellschaftlich befriedeten Atomausstiegs. Und wie Sie mit jährlich verlängerten Laufzeiten ein auch nur halbwegs vertretbares Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, das wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Sie wollen Brennelemente beschaffen und wissen noch nicht mal, wohin damit. Sie wollen stillgelegte Reaktoren reaktivieren. Dabei sagen die Betreiber selbst, dass Kosten und Risiko des Weiterbetriebs enorm sind

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Die verdienen an Ihrer Kohle!)

und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ihn doch verschoben um dreieinhalb Monate! Es geht also!)

Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben ja noch 30 Jahre Zeit! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Daher, meine Damen und Herren, bleibt es richtig: keine neuen Brennelemente, kein Wiedereinstieg, kein verzögerter Rückbau der Atomkraftwerke. Das Wort des Kanzlers ist und bleibt auch unseres: Am 15. April ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in diesem Land.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)