Rede von Dieter Janecek Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz"

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dr. Jongen, ich finde, Ihre Rede hat sehr stark gezeigt, warum wir uns in dieser Enquete „KI“ um das Thema der diskriminierungsfreien Algorithmen kümmern müssen; denn wenn wir die DNA der AfD in Algorithmen umwandeln würden, dann würde jeder Roboter die Männlichkeitskrise ausstrahlen, die Sie in dieser Fraktion ausstrahlen. Das können wir nicht zulassen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Da müssen wir was machen. Das Weltbild von Ihnen sollte die KI nicht weiterverbreiten.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie Hetzer! – Gegenrufe bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Die Frage der Öffentlichkeit hat ja die Kollegin Christmann sehr intensiv thematisiert. Ich bin übrigens auch der Kollegin Kolbe dankbar für ihren Beitrag und dafür, mit dieser Euphorie an das Thema heranzugehen. Ich finde auch, das ist ein Geschenk.

Jetzt schauen wir einmal nach Frankreich. Wie hat es denn der Macron gemacht?

(Jürgen Braun [AfD]: Der hat die Grenzen gesichert, der Macron!)

Der hat über 200 dezentrale Veranstaltungen vor Ort mit Herrn Villani gemacht, ist an die Bürger rangegangen und hat das Thema KI mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ich denke, das muss auch ein Vorbild sein für uns. Wir sollten diese Enquete-Kommission nicht hinter verschlossenen Türen machen, sondern es schaffen, diese Fragen, die sehr viel Zuversicht, aber auch sehr viele Ängste ausstrahlen, breit mit der Gesellschaft zu diskutieren. Das ist notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe mich zur Vorbereitung auf die Diskussion und auf die hoffentlich kommende Arbeit in der Enquete vor einigen Wochen bei der Technischen Universität Helsinki für einen Grundlagenkurs zur künstlichen Intelligenz eingetragen. Das kann ich nur jedem empfehlen. 30 Stunden dauert das Ding. Ich habe es noch nicht geschafft. Die letzten vier Sitzungswochen waren ein bisschen voll. Aber es ist hochinteressant. Machen Sie das auch.

Das Land Finnland will die Bevölkerung an den Möglichkeiten, Ideen, aber auch an der Komplexität des Themas teilhaben lassen. Das ist ein tolles Beispiel. Denn natürlich haben wir heute Datenmengen, die in den 50er-Jahren, als das Thema losging, noch gar nicht da waren, und deswegen sind auch die Anwendungsmöglichkeiten andere.

Die Anwendungsgebiete sind eben nicht wie die bei „Star Trek“ oder „Terminator“. Davon sind wir momentan noch weit weg. Wir reden über die schwache Anwendung von künstlicher Intelligenz. Anwendungsmöglichkeiten können zum Beispiel – das hat auch die französische Strategie aufgezeigt – ökologisches Wirtschaften oder Mobilitätssteuerung sein. Warum setzen wir nicht dort einen strategischen Impuls und sorgen dafür, dass die Mobilität neu gesteuert wird, dass sie ökologisch gesteuert wird und dass auch die Produktion verbessert wird? Das wird ein Schwerpunkt sein. Wir sind dankbar, dass die grünen Ideen in diesem Kontext von der Koalition und den Fraktionen aufgenommen worden sind, sodass wir intensiv arbeiten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Die Bundeskanzlerin hat sich gestern mit der Roboterfrau Sophia zusammengesetzt. Das ist ein gutes Bild. Die Strategie KI kommt ja auch von der Bundesregierung. Ich habe nur eine Bitte an Sie: Nennen Sie es nicht „Masterplan“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Na, Sie sind ja ein Schelm!)

Denn es muss etwas dabei herauskommen, was man am Ende auch versteht, was Sinn und Verstand hat, was durch eine Forschungsstrategie und eine Freiheitsstrategie hinterlegt ist, etwas, das ökologische und soziale Ziele verbindet. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz.

Ja, wir wollen nach vorne. Wir wollen es nicht machen wie China mit dem Scoring. Wir wollen es auch nicht machen wie die Amerikaner, wo in einer Militäragentur geforscht wird. Wir wollen es wertegeleitet, europäisch, freiheitlich, sozial und ökologisch machen, und das natürlich gemeinsam mit der riesigen Start-up- und Social-Entrepreneurship-Szene. Dann kann was daraus werden.

Ich freue mich auf die Arbeit in den nächsten zwei Jahren und auf die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)