Rede von Maria Klein-Schmeink

Entgeltfortzahlung bei erkrankten Kindern

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28.10.2020

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Es ist in der Tat wichtig, dass wir uns mit der Situation der Familien gerade anlässlich der Coronapandemie beschäftigen. Und wir müssen ganz klar und gemeinsam feststellen: So, wie die Belastung für die Familien in diesem Jahr ausgesehen hat, darf es nicht weitergehen. Da müssen wir adäquate, alltagstaugliche und familienfreundliche Regelungen vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da nützt es auch nichts, von Wertschätzung der Familien zu sprechen. Wir müssen tatkräftig echte und belastbare Regelungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe hier an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss sagen: Wir sind nicht zufrieden mit dem, was im Krankenhauszukunftsgesetz geregelt worden ist, nämlich die fünf Tage plus bei den Kinderkrankengeldtagen; denn wir wissen jetzt schon, dass sehr viele Familien genau diesen Spielraum längst ausgeschöpft haben und mit Sorge in den Herbst und den Winter schauen. Insofern brauchen wir für die Coronazeit einen deutlich höheren Anspruch auf Kinderkrankengeldtage. Wir schlagen zehn Tage plus und eine entsprechende Regelung für die Alleinerziehenden vor. Ich glaube, das, Herr Krauß, ist das Mindeste, was wir den Familien als Sicherheit geben müssen. Es geht nicht darum, welche Familie durchschnittlich wie viele Kinderkrankengeldtage in Anspruch genommen hat, sondern darum, dass ich, wenn ich Bedarf habe, diesen Bedarf auch tatsächlich anmelden kann. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch außerhalb der Pandemie gilt – das wissen wir durch viele statistische Zahlen, durch die Erhebungen des RKI –, dass gerade Familien mit kleinen Kindern, mit mehreren Kindern durchaus mehr gefordert sind und daher mehr brauchen als das, was ihnen bisher über den gesetzlichen Leistungsanspruch zusteht. Deshalb müssen wir da nachsteuern. Wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass Familien ihre Verpflichtungen für die Familie mit dem Beruf vereinbaren können und nicht auf Urlaubstage und Ähnliches ausweichen müssen. Deshalb brauchen wir eine Regelung, die auch außerhalb der Pandemie trägt. Da müssen wir für adäquate, alltagstaugliche Hilfen sorgen. Da geht es natürlich erst einmal um Sicherheit, damit ich schon bei der Familiengründung weiß: All diese Ansprüche werde ich haben, wenn ich in diese Situation komme. – Deshalb ist es so wichtig, dass wir nachsteuern. Ich bitte Sie sehr, unsere Anträge wirklich genau anzuschauen und nicht vorab gleich abzuwiegeln, sondern sich diesem Bedarf zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gehört, dass es erhebliche Probleme auch bei denjenigen gibt, die nicht gesetzlich versichert sind, die bisher keinen Anspruch einlösen können. Da müssen wir nachsteuern, genauso wie wir bei den Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nachsteuern müssen, die sich bisher nicht auf die Inanspruchnahme von Krankentagen verlassen können. Das schlagen wir Ihnen vor.

Ich hoffe sehr, dass Sie sich im Zuge der Anhörungen mit unseren Argumenten und auch den Argumenten der Linken tatsächlich beschäftigen und nicht einfach alles so vom Tisch wischen. Das haben die Familien nicht verdient. Sie haben Unterstützung verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Torbjörn Kartes.

(Beifall bei der CDU/CSU)