Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Entwicklungspolitischer Bericht

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sich konsequent an den echten Bedarfen der Partnerländer ausrichtet. Das Problem ist: In den vergangenen Jahren ist an ganz, ganz vielen Stellen an den echten Bedarfen der Partnerländer vorbeigearbeitet worden.

Der Bericht der Vorgängerregierung zeigt übrigens auch die Gründe dafür. Punkt eins: An ganz vielen Stellen ist die Entwicklungszusammenarbeit für nationale Interessen instrumentalisiert worden. Und Punkt zwei: Da, wo gute Ansätze da waren, sind sie ganz oft durch wirtschaftliche Lobbyinteressen verwässert worden. Daran hatte die Union einen großen Anteil. Das ist keine global gerechte Politik. Das ist unglaubwürdig, und das werden wir beenden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, was wir dringend ändern müssen. Um an erster Stelle direkt mit einem Mythos aufzuräumen: Es ist eben nicht genug für Klimaschutz und Biodiversitätsschutz getan worden. Die Bedarfe sind hier viel, viel größer, und wir müssen hier mehr tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein anderes Thema, das Sie ja auch sehr herausgestellt haben, ist die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik. Ich habe selber in diesem Bereich gearbeitet und kann sagen: Da gibt es auch gute Einzelprojekte. Das Problem ist aber, dass an ganz vielen Stellen viel zu sehr auf Masse und nicht auf Qualität gesetzt worden ist. So geht es nicht weiter.

Passend dazu auch das Thema Lieferkettengesetz; das ist hier ja vorhin auch schon ein bisschen abgefeiert worden. Die Wahrheit ist doch, dass am Ende für Umwelt und Menschenrechte zu wenig erreicht worden ist, übrigens auch, weil wirtschaftliche Lobbyinteressen, unter anderem auch vorgetragen durch die Union, dazu geführt haben, dass dieses Gesetz verwässert worden ist. Was wir jetzt brauchen, weil das ja auf europäischer Ebene im Moment verhandelt wird, ist ein wirksames Lieferkettengesetz der EU für Menschen und Umwelt weltweit. Das wäre ein großer Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will abschließend noch ein ganz großes Problem ansprechen – Frau Brugger hat es vorhin schon thematisiert –: das Thema Finanzen. Ich finde, es ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten, wenn Sie sich hierhinstellen und Ihren ehemaligen Minister über den grünen Klee loben, während die Wahrheit doch ist, dass der Haushalt des BMZ nach Ihrer Finanzplanung in den nächsten Jahren massiv zusammengeschrumpft werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist der von Olaf Scholz!)

Das ist keine seriöse Politik. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! Und so geht es nicht weiter.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Olaf Scholz! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Olaf Scholz war der Finanzminister! Das ist scheinheilig! Das ist die Planung von Herrn Scholz, und Sie von der SPD klatschen bei der Kritik! Peinlich!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Entschuldigung, Herr Gesenhues, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stefinger aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der letzten Bundesregierung unter Unionsführung der Finanzminister von der SPD, der heutige Bundeskanzler, derjenige war, der diese Finanzplanung vorgelegt hat? Würden Sie außerdem zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Unionsfraktion als auch die Entwicklungspolitiker der SPD-Fraktion den Finanzminister damals für diesen vorgelegten Finanzplan kritisiert haben?

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kollegin Schulze hat geschwiegen!)

Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass die jetzige Entwicklungsministerin im Kabinett diesem Plan zugestimmt hat und nur Entwicklungsminister Müller eine entsprechende Protokollnotiz abgegeben hat?

(Hermann Gröhe [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Peinlich! Heuchler!)

Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas:

Sie haben das Wort.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dr. Stefinger, vielen Dank für die Frage. – Ich will Ihnen in einem Satz antworten: Wenn Sie mit dem Finger auf diese Bundesregierung zeigen, dann zeigen mindestens drei Finger auf Sie zurück.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oje!)

Denn Sie waren an der letzten Bundesregierung beteiligt, Sie waren verantwortlich, Sie haben den zuständigen Entwicklungsminister gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich! Schämt euch! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, wir wollen das in Zukunft besser machen. Wir stellen die echten Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt: Klima, Menschenrechte, Biodiversität, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Armutsorientierung,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

oder kurz gesagt: die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Das ist unsere Richtschnur, damit der nächste entwicklungspolitische Bericht besser ausfällt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich! Nur peinlich!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Edgar Naujok, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.

(Beifall bei der AfD)