Rede von Cem Özdemir

Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei

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22.04.2021

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil heute auch die Antwort auf die Große Anfrage der AfD zur Armenien-Resolution auf der Tagesordnung steht, will ich damit anfangen.

Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den Völkermord im ehemaligen Osmanischen Reich an den christlichen Armeniern und Suryoye endlich anerkannt. Unser Hohes Haus ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und tat den notwendigen Schritt, den die AfD nicht verstehen wird. Das wäre mit Ihnen damals nicht möglich gewesen. Der Bundestag hat sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreichs zu seiner eigenen Mitschuld an dem Völkermord bekannt. Zu dieser Resolution und den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, steht die demokratische Mehrheit dieses Deutschen Bundestages nach wie vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt versucht sich die AfD zum Hüter dieser Resolution aufzuschwingen und verbindet es mit dem Krieg in Karabach und der sogenannten Kaviardiplomatie. Ilyas Kevork Uyar, ehemaliger Vorsitzender der armenischen Kirche in Deutschland, sagt zu den Bemühungen der AfD – ich darf zitieren –: Das, was Euer Ober-Gauland verharmlosend als Fliegenschiss kleinreden wollte, die Nazi-Barbarei, hat auch viele Armenierinnen und Armenier ermordet, so wie meinen eigenen Verwandten Misak Manouchian, ebenfalls Anti-Faschist! Und Ihr versucht, auf dem Rücken der Armenier eine schmierige Polit-Show abzuziehen? Nicht mit uns!

Als einer der Autoren der Resolution sage ich: Der Geist der Resolution ist Versöhnung, kein Hass auf Musliminnen und Muslime, kein Hass auf die Türkei. Türkeistämmige Menschen tragen heute weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der Türkei Schuld an den Verbrechen des damaligen Osmanischen Reiches, so wie wir keine Schuld tragen an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Aber gemeinsam verbindet uns Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist schlimm – ich will das in aller Deutlichkeit sagen –, und es gehört aufgearbeitet, dass sich christdemokratische Abgeordnete für die Propagandashow des Regimes in Aserbaidschan hergegeben haben und sich dafür haben bezahlen lassen. Ich hätte mir auch – auch das will ich sehr deutlich sagen – eine deutlich aktivere Rolle der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg in Bergkarabach gewünscht. Doch auch hier sind Sie von der AfD die letzten, die mit dem Finger auf andere zeigen können.

Während die OSZE-Beobachter deutliche Kritik an den Fake Wahlen in Aserbaidschan geübt haben, ließen sich zwei AfD-Abgeordnete aus Bayern für die Regimepropaganda einspannen. Die AfD-Abgeordneten waren in den örtlichen und russischen Medien voll des Lobes über die Gastfreundschaft usw. Aber Fake Wahlbeobachtung scheint auch zum Kerngeschäft der AfD zu gehören: ob in Russland, im besetzten Teil der Ukraine oder in Aserbaidschan. Ihre Motive sind durchschaubar. Sie wollen eine antitürkische, antimuslimische Stimmung schüren. Wir dagegen wollen Frieden und Gerechtigkeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und der Türkei.

(Tino Chrupalla [AfD]: Das sagen die Grünen, die größten Kriegstreiber!)

Mit dem haben Sie nicht das Geringste zu tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Cem Özdemir. – Der nächste Redner für die CDU/CSU, Volker Kauder, gibt seine Rede zu Protokoll.

Dann ist jetzt der nächste Redner für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Es wird immer schlechter!)