Rede von Uwe Kekeritz Entwicklungszusammenarbeit mit China

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern titelte die „FAZ“: „FDP will Entwicklungshilfe für China stoppen“. Ich habe das gelesen und habe gesagt: Na, das ist doch vom Jahr 2009; denn die FDP bzw. Niebel hat das ja schon 2009 gestoppt. Wieso bringt jetzt der Herr Olaf in der Beek die „FAZ“ dazu, genau das zu schreiben?

Wesentlich ist doch – und da hat der Herr Frohnmaier ja recht –,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Oh! Was?)

dass die FDP heute mit falschen Botschaften in dasselbe Horn bläst wie die AfD, die ja permanent jede Möglichkeit sucht, mit falschen Fakten Negatives über die Entwicklungszusammenarbeit zu kolportieren. Und das machen Sie auch. Sie senden hinaus in die Welt: Wir zahlen 628 Millionen für Entwicklungshilfe in China. – Das ist falsch, und das wissen Sie.

Warum haben Sie eigentlich nicht die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage gelesen? Fünfmal gibt die Bundesregierung Ihnen die Erklärung, dass seit 2010 keine Entwicklungszusammenarbeit mehr stattfindet. Lesen und dann auch die Konsequenzen ziehen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das haben Sie nicht gemacht; sonst wüssten Sie es ja, und Ihr Antrag wäre damit natürlich hinfällig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Antrag fordert die FDP auch, die Förderung der beruflichen Bildung für China zu stoppen. Sie behaupten, dass die Förderung der beruflichen Ausbildung in der Automobilindustrie und anderen Bereichen für die deutsche Industrie, ja gar für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt schädlich ist. Mich würden mal Ihre Belege für diese Behauptung interessieren. Da haben Sie nämlich keine Quellen genannt.

Könnte es nicht auch so sein, dass VW, Porsche, Mercedes und andere Firmen in China einfach auch qualifiziertes Personal brauchen, damit sie produzieren können? Das wäre doch auch mal eine Frage, die man sich stellen müsste.

(Olaf in der Beek [FDP]: Das haben Sie mit Ihrer Rede schon widerlegt!)

Tatsache ist, dass unser Sozialprodukt bisher vom Engagement der deutschen Industrie in China profitiert hat. Ob das jetzt gut oder schlecht für die mittel- und langfristige Entwicklung Deutschlands oder für die globale Entwicklung ist, sollten wir tatsächlich mal ganz genau und ernsthaft diskutieren, vor allem vor dem Hintergrund der aggressiven Wirtschafts- und Militärpolitik und der katastrophalen menschenrechtlichen Situation in China. Hier spreche ich nicht nur die unsägliche menschenverachtende Vorgehensweise Chinas gegen die Volksgruppe der Uiguren an. Dazu verlieren Sie in Ihrem Antrag aber kein Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ganz erstaunlich finde ich dann auch den FDP-Salto in der letzten Forderung Ihres Antrags. Da fordern Sie doch tatsächlich, zukünftig noch enger in den Bereichen Klima- und Umweltschutz mit China zusammenzuarbeiten. Richtig! Aber was will denn die FDP nun eigentlich? Wollen Sie die Verbindungen zu China kappen, oder wollen Sie im Bereich Klima- und Umweltschutz zusammenarbeiten? Erst kappen und dann zusammenarbeiten – das ist eine merkwürdige Verbindung.

Übrigens: 2018 wurde zwischen China und Deutschland vereinbart, dass die Zusammenarbeit sich schwerpunktmäßig auf Klima- und Umweltschutz konzentrieren wird. Ihr Antrag zeigt, dass eine kluge Chinapolitik mit der FDP nicht möglich ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])