Rede von Dieter Janecek

Entwicklungszusammenarbeit und Rohstoffe

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05.03.2020

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Dr. Maier, 2019 gab es dreieinhalbtausend Femizide. Ich übersetze das mal für Sie: Das sind Gewaltverbrechen, Morde an Frauen in Lateinamerika. Deswegen finde ich es schändlich, wie Sie heute dieses Thema in Ihrer Rede behandelt haben. Ich finde es schändlich, wie Sie darüber reden, und das entspricht nicht unserem Wertekanon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD)

Sie als AfD schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie eine Rohstoffpolitik auf der Basis des chinesischen Modells wollen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich möchte keine Rohstoffpolitik, bei der die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten keine Rolle spielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch keine Rohstoffpolitik, bei der es uns gleichgültig ist, ob Menschen vor Ort die Lebensgrundlagen genommen werden oder wir Kinderarbeit fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich möchte auch nicht, dass wir afrikanische Staaten in die Schuldenknechtschaft zwingen.

Was wir brauchen, sind Rechtsstaatsdialoge und eine Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe. Das ist übrigens auch gut für die deutsche Wirtschaft; denn wir sind vor Ort so gut vernetzt wie kein anderes Land auf der Welt. Das hilft uns auch, Vertrauen zu gewinnen, und Vertrauen ist die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Partnerstaaten auf Augenhöhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So weit, so schlecht zu Ihrem Antrag.

Aber jetzt kommt’s; Sie schießen noch den Vogel ab. Sie hatten ja bis gestern noch einen zweiten Antrag. Bei dem ging es um die Rohstofffrage bei der Elektromobilität, und da haben Sie Ihr grünes Herz entdeckt. Der Andenflamingo spielte eine Rolle

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und der Bauer in Bolivien bei den Lithiumvorkommen. Das sind ernste Themen; ich will mich überhaupt nicht, wie Sie das immer tun, in irgendeiner Form darüber lächerlich machen. Aber in dem Moment, in dem Sie in dem Antrag schreiben, man brauche da eine sehr strikte, nach Sozial- und Umweltrecht orientierte Entwicklungszusammenarbeit, aber ausschließlich für Unternehmen der Elektromobilität, machen Sie sich komplett lächerlich, mit Verlaub.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen mal was zur Rohstoffsituation, die wir heute haben. Metalle und Seltene Erden sind nicht erneuerbar. Wir haben eine Verantwortung. Verantwortung in der Welt heißt, dass wir auf Sorgfaltspflichten, auf Lieferketten und darauf schauen müssen, dass wir unsere eigene Nachfrage, auch die der Industrie, so steuern, dass wir in der Zukunft weniger Rohstoffe brauchen, zum Beispiel, indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden oft so über Lithium, als wäre es erst mit der Batterie erfunden worden. Das gibt es seit Jahrzehnten in der Förderung der chemischen Industrie, der Metallschmelze und der Stahllegierungen. Schauen Sie, wenn Sie ein Auto mit fossilem Kraftstoff fahren, mal vorne rein. Dort ist eine Blei-Säure-Batterie; das ist die Realität heute.

Also, was Sie hier für einen Popanz aufstellen: auf der einen Seite Menschenrechte, Soziales, auf der anderen Seite China.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Frau von Storch, Sie können es ja sowieso nicht ertragen, wenn man das Wort „Gender“ mal in den Mund nimmt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!)

Man muss nur in Ihre Fraktion schauen, um festzustellen, warum das so ist. Vielleicht sollten Sie sich mal gegenseitig kennenlernen, an Ihrem Weiblichkeitsdefizit arbeiten.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das ist einfach Ihre Position, die Sie haben: hü und hott, für Menschenrechte und gegen Menschenrechte, aber Hauptsache gegen die Elektromobilität, dann für China, doch irgendwie wird das Ganze noch im nationalen Interesse formuliert. Also, das sind zwei wirklich wirre Anträge, von denen Sie ja einen heute vorgelegt haben. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Beratung in den Ausschüssen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)