Rede von Dr. Janosch Dahmen Epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine juristische Prüfung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes anzustreben, ist das gute Recht einer jeden Fraktion in diesem Haus. Was mich als Arzt, als Politiker, aber auch als Bürger im Falle der AfD aber enorm ärgert, ist, wie diese Partei, die nachgewiesenermaßen im Konflikt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, den Begriff der Freiheit für ihre freiheitsfeindliche, antidemokratische Ideologie missbraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen anhand von drei Beispielen skizzieren, warum die AfD rein gar nichts mit Freiheit zu tun hat. Erstens hat die AfD schon im letzten Jahr, und zwar schon vor der zweiten Pandemiewelle, das Ende aller Coronaschutzmaßnahmen gefordert. Ihr eigentlicher Anführer Björn Höcke sagte im August letzten Jahres – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich wörtlich –: „Corona ist vorbei, und Corona wird auch nicht wiederkommen.“

Als Sie vor einem Jahr die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen forderten, haben Sie nichts anderes gefordert als die Freiheit für das Virus und damit die Gefährdung von unzähligen Menschenleben in unserem Land. Es ist Ihre Fakten- und Evidenzfreiheit, die neben dem Virus die größte Gefahr in dieser Pandemie für alle Menschen in diesem Land darstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Wenn die AfD von Freiheit spricht, dann meint sie in Wirklichkeit die Freiheit, das Leben von Mitmenschen zu gefährden. Aber diese Definition von Freiheit gibt es nicht in unserer Verfassung. Es gibt aber ein Recht auf Leben. Nicht nur als Mediziner, sondern als Parlamentarier in diesem Haus sage ich: Es ist der Auftrag von uns allen, den Schutz des Lebens ins Zentrum unserer Arbeit zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass das diese Fraktion nicht interessiert, sehen wir seit einem Jahr, wo Sie sich konsequent weigern, Masken zu tragen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie die Tödlichkeit dieses Virus leugnen, wenn Sie die Impfung diskreditieren, dann ist das keine Freiheitsfreundlichkeit, sondern die widerlichste Form von Menschenfeindlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE])

Die Politik, die Sie vorschlagen, schützt niemanden, im Gegenteil: Sie gefährdet die Menschen in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens will ich Ihnen noch einen Grund nennen, warum die AfD nun wirklich überhaupt nicht als Verteidiger der Grundrechte taugt. Ihre Freunde von der Querdenkenbewegung blockieren den Zugang zu Impfzentren, sie attackieren Journalistinnen und Journalisten. Wenn Angriffe auf die Grundrechte das ist, was Sie mit Freiheit verbinden, dann sehen Sie, wie Sie mit Ihren Aktionen die Brüder und Schwestern im Geiste der Querdenkerbewegung vorantreiben in Telegram-Kanälen mit zusätzlicher Verschwörungsideologie und Wissenschaftsleugnung. Das ist die Gefahr für dieses Land, und das ist antidemokratisch und gegen die Freiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also hören Sie endlich auf, den Begriff von Freiheit zu missbrauchen, und fangen Sie an, die Gesundheit der Menschen in diesem Land ins Zentrum Ihrer Politik zu stellen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Herr Kollege Movassat, im Präsidium herrscht eine gewisse Unklarheit darüber: Sie haben den Begriff „Nazis“ verwandt und haben ihn in einen Bezug zur AfD gesetzt. Es ist nicht ganz klar. Haben Sie die AfD als Nazis bezeichnet, oder wie haben Sie es gemeint?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, hat er nicht! – Gegenruf von der AfD: Doch!)

Ich muss das Protokoll überprüfen. Falls Sie es gemacht haben, werde ich Sie zur Ordnung rufen.

Im Übrigen sage ich: Bitte, liebe Kollegen, lassen wir diese Nazi-Beschimpfungen und -Vergleiche möglichst bleiben; dann ersparen wir uns diese Debatten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt hat das Wort der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)