Rede von Dr. Manuela Rottmann Epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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11.06.2021

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, es ist sehr nett, dass Sie an uns denken.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Kollegial!)

– Kollegial. – Sie können ab 16 Uhr den Parteitag digital nachverfolgen, und ich bin optimistisch, dass es klappt. Bei der FDP Frankfurt ist der digitale Parteitag ja letzte

Woche an technischen Problemen gescheitert.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wir haben eine Basisdemokratie!)

15 Monate nach Feststellung der epidemischen Lage kommen wir voran. Allerdings tritt die Koalition immer noch auf der Stelle. Ein Stufenplan mit nachvollziehbaren Regeln von

Garmisch bis Sylt hätte die Bekämpfung der dritten Welle deutlich einfacher gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bekommen haben wir nur die sogenannte Bundesnotbremse aus willkürlich zusammengezimmerten Inzidenzwerten. Die läuft jetzt immerhin aus; das ist gut. Aber Ihnen fehlt der

Ausstiegsplan. Ihnen fällt nichts anderes ein als immer wieder die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage. Ihr Coronasonderrecht ist ein heilloses Durcheinander, überstürzt

zusammengeschustert, immer wieder hektisch geändert. Sie selbst blicken doch nicht mehr durch. Das merkt man am Regierungssprecher. Der hat gesagt: Wir brauchen die Fortgeltung der

epidemischen Lage als Voraussetzung für Regelungen für Impfungen und Tests. – Das stimmt nicht; denn Impf- und Testverordnungen gelten ein Jahr nach dem Auslaufen weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Woran Sie aber nicht gedacht haben, ist, dass mit dem Auslaufen der Geltung der epidemischen Lage auch die Reiseregelungen wegfallen. Das haben Sie versemmelt. Das ist der

einzige Grund für uns, dieser Verlängerung noch einmal zuzustimmen; denn ohne solche Regelungen, die Sie verbaselt haben, kommen wir nicht über diesen Sommer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh!)

Danach ist die Impfkampagne hoffentlich so weit fortgeschritten, dass wir auch mit aggressiven Mutationen zurechtkommen.

14 Bundesminister stehen Ihnen zur Verfügung, 14 Ministerien. Sie schaffen es auch heute nicht, auf verfassungsrechtliche Füße zu stellen, was wir für die Gesundheitsvorsorge,

für die Gefahrenabwehr noch brauchen. Das wirft für mich die Frage auf: Was machen Sie eigentlich in diesen 14 Ministerien? Räumen Sie endlich Ihren regulatorischen Saustall auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Schlimmste ist für mich: Seit über einem Jahr entscheidet Jens Spahn alleine über die Verteilung von Mitteln in Milliardenhöhe – ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand.

Und was dabei herauskommt, ist nicht lässig, es ist fahrlässig.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Mit jeder neuen Spahn-Verordnung wird das Geld säckeweise aus dem Fenster geworfen. Stoppen Sie endlich diese Stümperei!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Ich habe fast lachen müssen, als ich die Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen verfolgt habe. Ich kann sagen: Seit der Scheuer/Spahn-Test-Taskforce weiß ich, dass in

dieser Regierung jeder als ministrabel gilt, der einen Anzug anhat und ein Unionsparteibuch besitzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am 26. September können die Wählerinnen und Wähler Gott sei Dank darüber entscheiden, ob sie das auch noch so sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schlichtweg notwendig, das einmal auszusprechen!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Dietrich Monstadt von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)